SPD-Fraktion erhält einstimmiges Votum
Der Ortsbeirat Westend/Bleichstraße hat in der gestrigen Sitzung unseren Antrag für ein Konzeptgegen den „Arbeiterstrich“ einstimmig angenommen.Damit steht fest, dass dieses Thema fraktionsübergreifend problematisiert wird. Wir sind davonüberzeugt, dass die derzeitigen Zustände nicht zum Normalfall deklariert werden dürfen.
Ausbeutungvon verzweifelten Arbeitssuchenden, Umgehung von Mindestlohn und Sozialabgaben auf einem„Schwarzarbeitermarkt“ mitten im Westend können wir nicht einfach so akzeptieren!
Nur mit Prävention, Aufklärung und einem durchdachten effektiven Konzept von Ordnungsamt, Polizeiund Zoll, kann es gelingen diese Form der illegalen Beschäftigung einzudämmen, um den Betroffenenlangfristig legale Zugänge zum Arbeitsmarkt zu schaffen.
Giang Vu für die SPD-Fraktion im Ortsbeirat Westend/Bleichstraße
Antrag:
Der Magistrat wird aufgefordert,
1.zu berichten, ob in den letzte Monaten, Kontrollen im Rahmen der Überprüfung vonVermittlungen illegaler Beschäftigungsverhältnisse im Gebiet des inneren Westendsstattgefunden haben und welche Ergebnisse diese gebracht haben.
2.gemeinsam mit den dafür zuständigen übergeordneten Behörden (Polizei und Zoll) einKonzept für das innere Westend zu erarbeiten, um die illegale Vermittlung vonSchwarzarbeitern zu unterbinden. Dabei sollen präventive und aufklärende Maßnahmen,sowie die Wohnverhältnisse von „Problemliegenschaften“ mit einbezogen werden.
Begründung:Wer sich frühmorgens durch das innere Westend begibt, kann regelmäßig beobachten, wie sichauffallend viele Männergruppen, nicht selten mit handwerktauglichen Outfits auf den Bürgersteigensammeln. Ebenso auffällig sind die unterschiedlichen Transporter, die nach und nach diese wartendenPersonen einsammeln und weiterfahren. Auch wenn das Herumstehen in Gruppen auf der Straße unddas Einsteigen in Fahrzeuge weder eine Ordnungswidrigkeit noch eine Straftat sind, liegt der Verdachtnahe, dass es sich bei diesen Vorgängen um die Vermittlung von illegaler Beschäftigung handelt.
Wir halten diesen offensichtlichen „Arbeiterstrich“ für unhaltbar und untragbar. Schwarzarbeit aufBaustellen ist leider keine Seltenheit. Unternehmen mit derzeit vollen Auftragsbüchern, die aus derNot der Arbeitssuchenden ihre satten Gewinne einfahren können, umgehen mit illegalerBeschäftigung Sozialabgaben und den hart erkämpften Mindestlohn. Für die ausgebeutetenTagelöhner gibt es keinen arbeitsrechtlichen Schutz, von Kranken-, Unfallversicherung undAltersvorsorge ganz zu Schweigen. Auch wenn es für die Betroffenen schwierig ist, auf dem legalenArbeitsmarkt Beschäftigung zu finden, kann es für sie keine Lösung sein, dauerhaft in diesen äußerstprekären und unsicheren Arbeitsverhältnissen gebunden zu sein.
Hier sehen wir die Stadt und die entsprechenden Kontrollbehörden in der Pflicht, nicht erst mitStichproben auf den Baustellen aktiv zu werden, sondern bereits bei der Vermittlung der illegalenBeschäftigung Maßnahmen zu ergreifen und die Unternehmen entsprechend zu sanktionieren undsomit den Bedarf und Zugang an legalen Arbeitsmöglichkeiten zu erzwingen.