Pressemitteilung:

25. März 2017

Volk-Borowski zum dritten Mal als Vorsitzender bestätigt

Jahreshauptversammlung der SPD Wiesbaden am 25.03.2017

Auf der diesjährigen Jahreshauptversammlung der SPD Wiesbaden wurde der Parteivorsitzende Dennis Volk-Borowski erneut von den 118 Delegierten der Wiesbadener SPD bestätigt. Mit 89,7% der Stimmen bestätigten die Genossinnen und Genossen den Kurs des langjährigen Parteivorsitzenden, der sich in seiner Rede begeistert über den Mitgliederaufschwung und die positive Stimmung in der Partei äußerte: „Wenn es uns gelingt das aktuelle Gefühl etwas bewegen zu können auch in den kommenden Bundestagswahlkampf zu transportieren, dann können wir zurecht stolz auf uns sein. Die SPD holt die Menschen endlich wieder ab. Wir als Sozialdemokraten wollen und werden den Populisten und Hetzern keinen Raum geben.“
Einen Wechsel gab es hingegen bei den beiden Stellvertretern. Neben dem Landtagsabgeordneten Ernst-Ewald Roth, trat auch Annabelle Hoffmann nicht zur Wiederwahl an. Neu gewählt wurden Gerd-Uwe Mende (93,2%) und Dr. Patricia Eck (93,2%), die sich in ihren Vorstellungsreden kämpferisch präsentierten. Auch bei den Positionen der Schriftführung sowie der Schatzmeister wurden die Karten neu gemischt.
Inhaltlich hatten die Genossinnen und Genossen einiges auf der Agenda. Ganz im Sinne des Leitantrages unter dem Titel ‚Zeit für ein kommunales Konjunkturprogramm‘, referierte Prof. Carsten Kühl, Finanzminister a.D. des Landes Rheinland-Pfalz zum Konnexitätsprinzip und kommunalen Finanzen. Mit großer Mehrheit stimmte man dann auch dafür, den kommunalen Investitionsstau abzubauen und Mittel für Instandhaltungen und Investitionen für kurzfristig umsetzbare Projekte wie zum Beispiel die Sanierung von Toiletten- und Heizungsanlagen, Fenstern und Dächern in Schulen etc. vorzusehen. Die restriktive und mit Auflagen verbundene Genehmigungspraxis für die kommunalen Haushalte durch das Land sei eine Bremse für dringend benötigte Investitionen.
Neben den Finanzen standen die Themen Bildung und Wohnen im Mittelpunkt der Debatte. Die Wiesbadener SPD forderte ihre Bundespartei auf, ein Programm „Berufsausbildung für Alle“ in das Bundestagswahlprogramm aufzunehmen. Ziel des Programms solle sein, allen jungen Menschen ohne abgeschlossene Ausbildung und Langzeitleistungsbeziehenden sowie Asylberechtigten bis mindestens 35 Jahren eine berufliche Ausbildung zu ermöglichen. Mit Adresse der Landesregierung wurde ein Antrag verabschiedet der die verbesserte Mittelausstattung beim Pakt für den Nachmittag vorsieht. Allerdings sei erklärtes Ziel den Ausbau echter Ganztagsschulen voranzutreiben. Und auch ein Antrag zur Verschärfung der Mietpreisbremse wurde mit großer Mehrheit beschlossen. Die Genossinnen und Genossen waren sich einig, dass das aktuelle Modell auch in Wiesbaden noch nicht ausreichend dem Trend zu immer steigenden Mieten entgegen wirkt.


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