Pressemitteilung:

Wiesbaden, 15. März 2017

Beteiligungskodex beschlossen

Dennis Volk-Borowski: SPD löst zentrale Wahlkampfversprechen ein

„Versprochen – und gehalten!“ Mit diesen Worten kommentiert Dennis Volk-Borowski, SPD-Parteivorsitzender und beteiligungspolitischer Sprecher der SPD-Rathausfraktion, das einstimmige Votum des Beteiligungsausschusses zum von Oberbürgermeister Sven Gerich eingebrachten Beteiligungskodex. Der Kodex binde die städtischen Beteiligungen wieder näher an Politik und Verwaltung und formuliere zudem klare Regeln und Leitlinien für deren Handeln, so Volk-Borowski weiter: „Der Slogan „Die Stadt ist kein Konzern“ war eine der zentralen Wahlkampfaussagen im OB-Wahlkampf 2013. Auch im Kommunalwahlkampf 2016 spielten die von der SPD vorgeschlagenen Veränderungen in der Beteiligungsstruktur eine wichtige Rolle. Mit dem gestrigen Beschluss des Kodex hat die SPD somit ein zentrales Wahlverspechen eingelöst“.
Mit dem Kodex würden nun erstmals verbindliche Spielregeln für das Zusammenspiel der städtischen Beteiligungen und der Landeshauptstadt Wiesbaden als Eigentümerin gemacht. Die wichtigste Festlegung des Kodex sei die über allem stehende Grundaussage, dass die Gemeinwohlziele der öffentlichen Daseinsvorsorge fortan gleichberechtigt neben dem wirtschaftlichen und nachhaltigen Erfolg der Beteiligungen stehen. Mindestens genauso wichtig sei jedoch die Festlegung, dass fortan der Beteiligungsausschuss in öffentlicher Sitzung über die Gewinnverwendung bzw. Defizitgrenzen der Beteiligungen entscheiden könne: „Somit haben es endlich wieder die demokratisch gewählten Gremien des Stadtparlamentes in der Hand entscheiden zu können, ob wir Gewinne lieber in den Gesellschaften belassen wollen – zum Beispiel um in eine höhere Qualität in den ÖPNV oder den Wohnungsbau zu investieren – oder ob wir zugunsten des Haushaltes für höhere Ausschüttungen votieren und somit zusätzliche Mittel für kommunale Kernaufgaben wir Schulbau und Ausbau der Kinderbetreuung bereit stellen können. Diese Entscheidung kann und darf nur das Parlament treffen, weswegen es gut ist, dass dies nicht mehr in den Aufsichtsräten passiert“, kommentiert diese Entwicklung Volk-Borowski. Zudem sei es wichtig, dass nun festgelegt sei, dass die Aufsichtsräte ihre Arbeit im Interesse der Stadt Wiesbaden wahrnehmen müssen, dass es also keinen künstlich konstruierten Gegensatz zwischen einen fiktiven Unternehmensinteresse und kommunalpolitischen Zielen mehr geben könne.
In der Sitzung des Beteiligungsausschusses wurde zudem einstimmig festgelegt, dass die HSK Pflege GmbH aufgelöst und mit der AHW (Altenhilfe Wiesbaden GmbH) verschmolzen werden soll. In einer Pressemitteilung von Stadtrat Bendel wurde ferner mitgeteilt, dass im Bereich Messe und Kongress die bisher eigenständigen Gesellschaften Kurhaus Wiesbaden GmbH, Rhein-Main-Hallen GmbH und Wiesbaden Marketing GmbH verschmolzen werden sollen. Auch dies entspricht einer Forderung der SPD in ihrem Wahlprogramm. Nochmals Volk-Borowski: „Wir haben in den Wahlkämpfen 2011 und 2013 versprochen, die Zahl der Beteiligungen deutlich zu reduzieren. Den Auftakt hierzu haben wir 2015 im Verkehrsbereich gemacht: Unter dem Motto ‚Aus drei mach eins‘ haben wir WiBus, ESWE Verkehr Service und ESWE Verkehr auf das Traditionsunternehmen ESWE Verkehr verschmolzen. Das Selbe wird nun mit der Kurhaus Wiesbaden GmbH, der Rhein-Main-Hallen GmbH und der Wiesbaden Marketing GmbH passieren. Zusammen mit dem Fusionsbeschluss zur HSK Pflege, haben wir somit zum Ende dieses Jahres fünf Gesellschaften weniger als noch 2011. Gleichzeitig ist es uns durch die Straffung der Strukturen und Verantwortlichkeiten gelungen, die Qualität der öffentlichen Dienstleistungen für unsere Bürgerinnen und Bürger zu erhöhen.“

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