18. September 2016

Mehr Platz für Miet-Fahrräder

Der vom OBR bisher vorgesehene Platz für ‚Mietbiker‘ hat sich als zu klein erwiesen. Alternativ wird ein Platz als geeignet angesehen, der sich zwischen den Baumscheiben in der Scharnhorststraße seitlich des Ladengeschäfts ‚Haselnuss‘ befindet und zwar in dem Teilabschnitt, der von der ‚Hasel-nuss‘ in Richtung Westend-Café führt (siehe anhängtes Foto). Dieser Platz ist dem Fahrradverleih und gleichzeitig auch privaten Bikern als Stellfläche freizugeben.
Antrag:

Der Magistrat wird gebeten,

in der Scharnhorststraße seitlich des Ladengeschäfts ‚Haselnuss‘ (siehe angehängtes Foto) eine Stell-fläche für Fahrräder dem Fahrradverleih und auch zur privaten Nutzung einzurichten.


18. September 2016

Nächtliche Tempo-30-Regelung für Emser Straße und Schwalbacher Straße

Die geplante Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 30 in der Zeit von 22 – 6 Uhr für 25 Wiesbade-ner Straßen wird vom Ortsbeirat Westend/Bleichstraße im Interesse des nächtlichen Lärmschutzes und der damit verbundenen Umweltschonung (verminderter Schadstoffausstoß) sehr begrüßt. Leider ist dem Vernehmen nach die nächtliche Tempo-30-Regelung für Emser und Schwalbacher Straße nicht vorgesehen, obwohl der Ortsbeirat dies am 06.07. ausdrücklich einstimmig gefordert hat. Der Ortsbeirat bekräftigt deshalb diese Beschlussfassung, Tempo 30 für diese sehr wichtigen Westend-Straßen schon jetzt unverzüglich einzuführen.

Antrag:

Der Ortsbeirat bekräftigt seine Beschlussfassung vom 06.07.2016 und fordert den Magistrat auf, die Schwalbacher und die Emser Straße in die vorgesehene breit angelegte Tempo-30-Begrenzung für Wiesbadener Straßen in der Zeit von 22 – 6 Uhr mit einzubeziehen.


17. Februar 2016

Gedenktafel Georg-Buch-Haus

Der Ortsbeirat Westend/Bleichstraße hat am 06.05.2015 die Schaffung einer Gedenktafel zur Bedeutung der 'Gewerbeschule' in der Wellritzstraße, heute GMZ Georg-Buch-Haus, zum demokratischen Neubeginn nach der braunen Gewaltherrschaft auf der Landes- und der Stadtebene mit 13 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung beschlossen.

Am 02.02. hat am Eingang des GMZ ein Ortstermin mit dem Gießereileiter Andreas Richter der Aluminiumgießerei TURAL GmbH Hüttenstraße 4 65201 Wiesbaden stattgefunden. Inzwischen ist von Herrn Richter der Entwurf einer Gedenktafel auf der Grundlage des vom Stadtarchiv erarbeiteten Textes vorgelegt worden.

Bei diesem Ortstermin wurde darüber hinaus von Stadtarchivar Dr. Axel Ulrich die Notwendigkeit festgestellt, dass die vorhandene Gedenktafel für Georg Buch nicht nur einer kleineren Korrektur bedarf. Sie muss überdies im Erscheinungsbild der neuen Gedenktafel angeglichen werden.


Von der Firma Tural GmbH wurde inzwischen der Kostenvoranschlag vom 09.02.2016 vorgelegt (siehe Anhang).

Für die Enthüllung der beiden Gedenktafeln ist der 02. Juli 2016 angedacht.

Antrag:

Der Ortsbeirat Westend/Bleichstraße wird gebeten, die Gedenktafeln in der vorgesehenen Form am Georg-Buch-Hans anbringen zu lassen. Sollte hierfür eine Kostenunterdeckung entstehen, stellt der Ortsbeirat ggf. eine Finanzierungsbeteiligung in Aussicht.

17. Februar 2016

Wildpinkler

Einem Bericht des Dezernates für Stadtentwicklung, Bau und Verkehr vom 22.10.2015, der dem Aus-schuss für Umwelt und Sauberkeit gegeben wurde, ist u. a. zu entnehmen, dass laut Hauptamt die von sog. „Wildpinklern“ verursachte Situation am bzw. im Georg-Buch-Haus besonders besorgniser-regend sei. Insbesondere seien die Eingangsbereiche, bestimmte Treppenabschnitte und die Aufzüge davon betroffen, als Entsorgungsecken bzw- -winkel missbraucht zu werden.

Auch das Sportamt registriere solche Probleme an der neuen Sporthalle am Platz der Deutschen Ein-heit.

Unabhängig von dieser Problematik gibt es im GMZ Georg-Buch-Haus ein weiteres Problem. Es ver-fügt zwar über einen barrierefreien Zugang zu dem für das Viertel so wichtigen Bürgersaal. Um ihn zu benutzen muss man, wenn man vor dem Haupteingang steht, auf die Rückseite des Gebäudes gehen und dort klingeln. Der Weg von der Vorder- zur Rückseite ist sehr schlecht beleuchtet. Eine durch Bewegungsmelder gesteuerte Beleuchtung dieser Wegstrecke ist deshalb dringend vonnöten.

Antrag:

Der Magistrat wird gebeten,

a) im Einvernehmen mit ortskundigen Insidern durch verstärkte Personenkontrollen und die In-stallation von Strahlern, die von Bewegungsmeldern gesteuert werden, dem Missstand an den betroffenen ‚Hotspots‘ sowohl im und am Georg-Buch-Haus wie auch am Platz der Deutschen Einheit entgegen zu wirken,
b) den Weg vom Haupteingang des GMZ Georg-Buch-Hauses zur Rückseite zur Klingel des bar-rierefreien Zugangs zum Bürgersaal hinreichend auszuleuchten.

17. Februar 2016

Zapfstelle Faulbrunnenplatz

Am 08.07.2015 hat der Ortsbeirat Westend/Bleichstraße den Magistrat mit einem Dringlichkeitsantrag einstimmig um Bericht gebeten,
.
a) aus welchen Gründen der Siegerentwurf der Stele auf dem Faulbrunnenplatz nicht realisiert wurde,

b) was er veranlassen wird, um nach einer nutzlos verstrichenen Frist von mehreren Jahren inte-ressierten Bürgerinnen und Bürgern mit einer ansprechend gestalteten Zapfstelle schnellst-möglich das Faulbrunnenwasser wieder zugänglich zu machen.

Seitdem ist mehr als halbes Jahr verstrichen, ohne dass dazu Aufschluss gegeben wurde. Diese Ver-zögerung, die sich mit den zurückliegenden unerträglich potenziert, ist nicht länger hinnehmbar.

Antrag:
Der Magistrat wird gebeten, zu dem am 08.07.2015 gestellten dringlichen Berichtsantrag endlich Stel-lung zu nehmen.

6. Mai 2015

Faulbrunnenplatz

Der Magistrat wird gebeten zu berichten,

a) ob das im ‚Westend-Flurfunk‘ im Umlauf befindliche Gerücht zutrifft, die SEG lasse den Faul- brunnenplatz halbfertig brach liegen, um für den kommenden Umbau der Citypassage über eine bequeme Ablagefläche für Baumaterialien und Gerät verfügen zu können,
bzw.

b) ob die Information zutreffend ist, wonach die SEG bis heute erfolglos gewesen ist, für ein ge- plantes Bistro o. ä. an der Nordseite des Faulbrunnenplatzes einen Investor zu finden.
Ggf. wird der Magistrat gebeten, einen zeitnahen Plan B für den Faulbrunnenplatz zu entwickeln, der die gastronomische Option zurückstellt.

Begründung:
Der Faulbrunnenplatz präsentiert sich seit mehr als zwei Jahren in halbfertigem Zustand. Dies ist um- so ärgerlicher, als Mittel für seine endgültige Gestaltung aus dem Programm ‚Soziale Stadt‘ zur Verfü- gung stehen. Die mutmaßlichen Hemmnisse, die einer endgültigen Ausgestaltung entgegenstehen können, sind im Antragstenor angesprochen.

Die finale Ausgestaltung ist nicht nur aus stadtästhetischen Gründen überfällig. Die von einer Jury verbindlich favorisierte Stele als Zapfstelle für das Mineralwasser konnte durch die vergebliche Suche nach einem Investor für ein gastronomisches Angebot bis heute nicht erstellt werden, weil die Fertig- stellung des Platzes offensichtlich als Gesamtprojekt gesehen wird. Die Möglichkeit des Zapfens von Faulbrunnenwasser war eine der traditionellen Bestimmungen dieses Platzes, von einer längeren Unterbrechung aus Gründen der Verunreinigung des Mineralwassers einmal abgesehen. Dem Ver- nehmen nach ist dieses Problem inzwischen im Griff.

Auch die längst beschlossene öffentliche Toilette, die auch dem Personal von ESWE-Verkehr zur Verfügung stehen soll, harrt bis heute ihrer Realisierung. Die Fertigstellung des Platzes ist dringend angezeigt.
6. Mai 2015

Gedenktafel Georg-Buch-Haus

Der Magistrat wird gebeten, in Zusammenarbeit mit dem Stadtarchiv am GMZ Georg-Buch-Haus eine Gedenktafel folgenden Inhalts anzubringen,
a) Die Wiesbadener Stadtverordneten traten am 02. Juli 1946 in der Aula der damaligen Gewer- beschule zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammen.
b) Die Verfassungsberatende Landesversammlung konstituierte sich am 15.7.1946 in der Orani- enschule. Bis zur Genehmigung des Verfassungsentwurfs durch die amerikanische Militärre- gierung am 29. Oktober 1946 wechselte sie an drei Tagen den Ort der Beratungen: Am 3.8., 6.8. und am 29.10.1946 trat sie hier in der damaligen Gewerbeschule zusammen. Am 06.08.1946 fand hier die erste Lesung des Hessischen Verfassungsentwurfs statt.
Begründung:
Die historische Bedeutung der damaligen Gewerbeschule (heute GMZ Georg-Buch-Haus) für die Lan- des- und Kommunalpolitik ist bisher zu wenig beachtet worden. Immerhin haben sich unter ihrem Dach die ersten politischen Schritte vollzogen, die nach der verbrecherischen Gewaltherrschaft der Nationalsozialisten die Geburt der Demokratie bedeuteten.

Zu a)
Die Geburtsstunde des Wiesbadener Stadtparlamentes schlug am 02. Juli 1946 in der Aula der dama- ligen Gewerbeschule. Im Rathaus war das damals nicht möglich, weil dessen Westseite durch einen Bombentreffer in der Nacht des 02.02.1945 stark beschädigt war.

Zu b)
Die Verfassungsberatende Landesversammlung konstituierte sich am 15.7.1946 in der Aula der Ora- nienschule. Es handelte sich um das erste parlamentarische Gremium, das nach der Nazidiktatur durch eine demokratische Wahl zustande kam. Eine Gedenktafel am Eingang dieser Schule erinnert an dieses Ereignis. Über den weiteren Verlauf der Entstehung der Hessischen Verfassung schweigt sich die Tafel freilich aus. Für einen Teil ihrer Beratungen zog das erste Hessische Parlament in die Aula der Gewerbeschule in der Wellritzstraße um, nämlich am 03. und 06. August 1946 und am 29. Oktober 1946. Am 05. und 06. August 1946 fand die erste Lesung des Hessischen Verfassungsent- wurfs statt, am 06. August demnach in der Gewerbeschule. Am 29. Oktober 1946, dem letzten Sit- zungstag der Verfassungsberatenden Versammlung in der Aula der Gewerbeschule, wurde der von ihr erarbeitete Verfassungsentwurf von der amerikanischen Militärregierung genehmigt.
6. Mai 2015

Integrationsbeauftragter Mehmet Yilmaz

Der Ortsbeirat wird gebeten, Herrn Mehmet Yilmaz mit der Funktion des Integrationsbeauftragten zu betrauen.

Begründung:
Herr Mehmet Yilmaz bewirbt sich darum, die Funktion des Integrationsbeauftragten für das Westend auszuüben. Angesichts seiner eigenen Zuwanderungsgeschichte und der Tatsache, dass er sich seit Jahren für Menschen mit sog. Integrationshintergrund beruflich engagiert einsetzt, erscheint er für diese Aufgabe hervorragend prädestiniert. Auf seinen beigefügten Lebenslauf wird verwiesen.
6. Mai 2015

Mauersegler

Der Magistrat wird erneut gebeten,

a) in Zusammenarbeit mit dem Naturschutzbund (NaBu) an der Leibniz-, Blücher- und Elly- Heuss-Schule und im Einvernehmen mit den gemeinnützigen Wohnbaugesellschaften an den Mietshäusern dieser Gesellschaften im Westend Nisthilfen für Mauersegler anzubringen,

b) bei Dachdecker- und Zimmererbetrieben sowie bei ‚Haus- und Grund’ für diese Form des Ar- tenschutzes Verständnis zu wecken und beratend darauf hinzuwirken, dass bei Umbau- und Sanierungsmaßnahmen Vorkehrungen getroffen werden, die geeignet sind, Mauerseglern weiterhin ausreichende Nistmöglichkeiten bereit zu halten.

Begründung:
Der Mauersegler verbringt jährlich die Monate Mai bis Juli in unseren Breiten. Der relativ kurze Auf- enthalt dient an erster Stelle seiner biologischen Reproduktion. Als sog. Kulturfolger ist er für sein Brutgeschäft auf Schlüpfe unter Dachvorsprüngen etc. angewiesen. Es mit Sorge zu beobachten, dass sein Bestand –zumindest im Westend- von Jahr zu Jahr rückläufig ist. Ein Grund hierfür ist u. a. im zunehmenden Verlust von Brutnischen zu suchen, der durch Umbau und Sanierung des Gebäude- bestandes verursacht wird.

Der Ortsbeirat hat sich bereits am 05.06.2003 (!) des Themas angenommen, indem er den Magistrat darum bat, in Zusammenarbeit mit dem Naturschutzbund (NaBu) und im Einvernehmen mit den ge- meinnützigen Wohnbaugesellschaften an öffentlichen Gebäuden und an den Mietshäusern dieser Gesellschaften im Westend Nisthilfen für Mauersegler anzubringen, um dem Verlust von Brutplätzen entgegen zu wirken (siehe hierzu angehängten Pressebericht vom 20.03.2003 !). Ein nachhaltiger Erfolg ist bis heute nicht festzustellen, eher im Gegenteil.
Die aktuelle Renovierung der städtischen Wohnanlagen in der Westerwaldstraße bietet hierzu beste Gelegenheit.
Die beantragten Maßnahmen können im Sinne eines Pilotprojekts auch für andere Stadtteile bedeut- sam sein.

Als städtische Maßnahmen sind sie darüber hinaus geeignet, das Bewusstsein für den Umweltschutz in der Bevölkerung zu schärfen und deutlich zu machen, dass nur praktische Maßnahmen geeignet sind, dem Rückgang der Artenvielfalt entgegen zu wirken. Ziel muss es sein, einen drohenden „silent spring“ verhindern zu helfen, der einem massiven Verlust an Lebensqualität auch für uns Menschen gleichkäme.
18. März 2015

Anmeldungen für den Haushalt 2016/2017

Der Magistrat wird gebeten, bei Aufstellung des Doppelhaushalts 2016/2017 für folgende Maßnahmen Mittel einzustellen:

Soziales:
  • für den Erhalt des Stadtteilmamangements KUBIS
  • für die Beschäftigung eines Spielplatzwärters auf dem Blücherspielplatz
  • für einen Sozialarbeiter am Platz der Deutschen Einheit
  • für den Ausbau der Kinderbetreuung im Westend, insbersondere der Krippenplätze

    Planung/Verkehr/Begrünungsmaßnahmen (einschließlich Umwelt):
  • für die Vervollständigung der Gestaltung des Platzes der Deutschen Einheit im Planungsbreich ‚Stadtplatz‘
  • für die Umgestaltung des Elsässer Platzes mit Einrichtung einer Tiefgarage und ansprechender Gestaltung der Oberfläche
  • für die Umgestaltung der Yorckstraße
  • für die weitere Verbesserung der Radwege-Infrastruktur im Ortsbezirk
  • für Mittel zur Fußgängersicherung im Ortsbezirk, insbesondere Erneuerung der Treppen am Durchgang Krusestraße / 2. Ring
  • für den Ausbau des Speicherraumes im Südteil des Dachgeschosses im Georg-Buch-Haus
  • für Pflegemaßnahmen an öffentlichem Grün
  • für die Pflege und Instandhaltung der Spiel- und Freizeitflächen im Ortsbezirk
  • für die Bordsteinabsenkung in der Roonstraße auf der Seite des ehemaligen Stadtbades (heute IB Kita), um das halbhüftige Parken zu ermöglichen
  • für die Beschaffung von Abfallbehältern des Typs ‚Abfallhai‘ für die ESWE-Haltestellen Schule/Kultur:
  • für weitere Beschattungsmaßnahmen für die zum Schulhof hin gelegenen Klassenräume der Blü- cherschule
  • für die Durchführung der Westend-Kulturtage
  • für die Durchführung der Veranstaltung „offene Ateliers“
    18.03.2015
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  • 10. Dezember 2014

    Antrag - Fahrscheinautomat Gneisenaustraße

    Antrag der SPD-Fraktion zur Sitzung des Ortsbeirats
    Westend/Bleichstraße vom 10.12.2014


    Der Getränke- und Zeitschriftenkiosk Blücherstraße 19 hat den Verkauf von Fahrausweisen für ESWE-Verkehr aufgegeben. Die räumlich nächste Möglichkeit, Fahrausweise zu erwerben, besteht am Fahrscheinautomaten an der Haltestelle Bismarckring am Lichtspieltheater Arkaden. Die Fahrgäste des äußeren Westends im Umkreis obere Blücherstraße/Gneisenaustraße/Nettelbeckstraße/Elsässer Platz müssen nun eine lange Wegstrecke zurücklegen, um sich Fahrausweise zu besorgen. Insbesondere für Seniorinnen und Senioren bedeutet das eine beschwerliche Anstrengung, die man Ihnen möglichst ersparen sollte.

    Antrag:
    Der Magistrat wird gebeten, ESWE-Verkehr zu veranlassen, im Haltestellenbereich Blücher-Gneisenaustraße als Kundenservice einen Fahrkartenautomaten aufzustellen.

    10. Dezember 2014

    Antrag - Schöne Ferien vor Ort auch 2015

    Antrag der SPD-Fraktion zur Sitzung des Ortsbeirats
    Westend/Bleichstraße vom 10.12.2014


    Das Amt für Soziale Arbeit, Abteilung Jugendarbeit hat in der Zeit vom 28. -31.10.2014 den Kindern des Westends in der Walramstraße täglich zwischen 13.00 und 17.00 Uhr das offene Angebot„ we&you, Schöne Ferien vor Ort“ unterbreitet. Im Straßenabschnitt zwischen Herrmann- und Wellritzstraße wurden im Schutz einer völligen Verkehrssperre zahlreiche Spielangebote gemacht. Eine Hüpfburg, eine Rutschbahn, auch Spiel- und kreative Gestaltungsangebote gehörten u. a. zum ‚Sortiment‘. „Schöne Ferien vor Ort“ wurde von zahlreichen Kindern dankbar wahrgenommen. Die lebhafte Resonanz belegt, dass die Abteilung Jugendarbeit des Amtes für Soziale Arbeit den Spiel- und Freizeitbedarf der Westend-Kinderwelt richtig eingeschätzt hat und es ihr gelungen ist, den Westendkindern für vier Tage eine schöne Zeit zu bereiten.

    Antrag:
    Der Magistrat wird gebeten, auch im Jahre 2015 im beschriebenen Abschnitt der Walramstraße „Schöne Ferien vor Ort“ nach dem erfolgreichen Vorbild des Jahres 2014 durchzuführen.

    27. November 2013

    20131127_Beiratssondersitzung

    Für alle Mitglieder offene außerordentliche Beiratssitzung am 27.11.2013

    26. Juni 2013

    Antrag – Klärung Ausbau Kinderhaus am Elsässer Platz // Anwohnerparken

    Am 01.08.2013 besteht auf die Bereitstellung eines Kita-Platzes für Kinder ab dem 1. Lebensjahr ein Rechtsanspruch. In Vorbereitung dieser sog. U3-Regelung wurde dem Ortsbeirat Westend/Bleichstraße am 14.11.2012 die Sitzungsvorlage 11-V-51-0003 vom 14.01.2011 zur Zustimmung vorgelegt. Sie wurde von Sozialdezernent Imholz und Amtsleiter Betz persönlich vertreten. Mit ihrem persönlichen Erscheinen unterstrichen sie die Bedeutung des Vorgangs angesichts der im Stadtteil-vergleich signifikanten 5%igen Unterdeckung des Westends in Sachen U3-Versorgung.

    Mit dieser Grundsatzvorlage sollte die Klärung der Frage eingeleitet werden, „ob das Kinderhaus am Elsässer Platz für die notwendige bauliche Erweiterung einen kleinen Teilstreifen des Elsässer Platzes nutzen darf“.

    15. Mai 2013

    Antrag - Fertigstellung des Faulbrunnenplatzes final

    Antrag der SPD-Fraktion zur Sitzung des Ortsbeirats
    Westend/Bleichstraße vom 15.05.2013


    Seit 2011 ist hinsichtlich der abschließenden Gestaltung des Faulbrunnenplatzes kein Fortschritt festzustellen.

    Dem Vernehmen nach ist inzwischen ein Unternehmen bereit, für das gewünschte Café und die öffentliche Toilette an der Nordseite des Platzes 800 000,00 € zu investieren unter der Maßgabe, dass die Stadt für die öffentlich zugängliche WC-Anlage für die Dauer von 10 Jahren einen monatlichen Betriebskostenzuschuss in Höhe von 885,00 € übernimmt. Das Unternehmen gibt die Unterhaltskosten für den WC-Bereich mit rund 2.500,- Euro monatlich an und rechnet aufgrund einer längeren Anlaufphase für den Cafébetrieb zunächst nicht damit, aus den Erträgen des Cafés den Aufwand für die WC-Anlage vollständig kompensieren zu können. Da die Toilettenanlage unter anderem für die Fahrer des ÖPNV vorgesehen ist, lässt sich eine städtische Beteiligung an den Betriebskosten der Anlage nicht nur mit der mangelnden Alternative sondern auch mit gerechter Verteilung der wirtschaftlichen Lasten des Umsteigeknotenpunktes begründen.

    Auch die Installation der fünf Meter hohen Brunnenstele nach dem siegreichen Entwurf des Wiesbadener Maler- und Bildhauerehepaares Kerstin Jeckel und Karl-Martin Hartmann wurde bisher nicht realisiert. Die Jury ließ sich bei ihrer Entscheidung vor allem von der Mattiaqua-Beratung leiten, dass ein Berieselung der Stele mit dem mineralischen Wasser des Faulbrunnens wegen baldiger Versinterung ausgeschlossen sei. Ebenso sei ein permanenter Wasserfilm, gespeist aus der Wasserversorgung Wiesbadens nicht vertretbar. Deshalb entschied sie sich für die Version der ‚trockenen‘ Stele mit permanent fließenden Faulbrunnenwasser-Spendern.

    Die jetzt angedachte Bürgerabstimmung über die von der Jury in die engere Wahl gezogenen drei Stelenentwürfen per Internet nach einer Unterbrechung der Sachdiskussion von mehr als einem Jahr ist vor allem geeignet, die endgültige Gestaltung des Faulbrunnenplatzes abermals zu verzögern. Schließlich ist die Jury-Entscheidung von sachgerechten Überlegungen bestimmt und hat endgültige Bedeutung.


    Antrag

    Der Magistrat wird gebeten,
  • das einzige Investorenangebot zu den genannten Bedingungen zu akzeptieren,
  • die Stele, für eine verbindliche Jury-Entscheidung existiert, unverzüglich zu realisieren, und
  • die weitere Ausgestaltung des Faulbrunnenplatzes endlich erfolgreich abzuschließen.

  • 13. März 2013

    Doppelhaushalt 2014/2015

    Der Magistrat wird gebeten, bei Aufstellung des Doppelhaushalts 2014/2015 für folgende Maßnahmen Mittel einzustellen:

    Soziales:

    für die Modernisierungsberatung und Förderung in Schwerpunktbereichen – hier Westend

    Planung/Verkehr/Begrünungsmaßnahmen (einschließlich Umwelt):

    für die Umgestaltung des Elsässer Platzes

    für die Umgestaltung der Helenen- und Yorckstraße

    für Mittel zur Fußgängersicherung im Ortsbezirk, insbesondere Erneuerung der Treppen am Durchgang Eckernfördestraße / Westerwaldstraße und Krusestraße / 2. Rimg

    für Pflegemaßnahmen an öffentlichem Grün

    für Instandhaltungs- und Unterhaltungmaßnahmen an den Spiel- und Freizeitflächen im Ortsbezirk

    Georg-Buch-Haus – für den Ausbau des Speicherraumes im Südteil des Dachgeschosses

    Schule/Kultur:

    für die Sicherung der Vierzügigkeit der Elly-Heuß-Schule

    für den Abriss der alten und den Bau einer neuen Schulsporthalle der Blücherschule

    für die Westend-Kulturtage


    30. Januar 2013

    Antrag - Kosten für den Ausbau eines Raumes im Dachgeschoß Georg-Buch-Haus

    Antrag der SPD-Fraktion zur Sitzung des Ortsbeirats
    Westend/Bleichstraße vom 30.01.2013


    Im Südteil des Dachgeschosses des GMZ Georg-Buch-Haus, existiert ein Speicherraum, der bisher in den ansonsten abgeschlossenen Aus- und Umbau nicht einbezogen wurde.

    Insbesondere für das stetig wachsende Angebot der Wiesbadener Schauspielschule wäre dieser Raum von großem Nutzen, zumal dieser Bereich über den von der Schauspielschule genutzten Flur direkt zugänglich ist.

    Antrag
    Der Magistrat wird gebeten zu berichten,

    welcher finanzielle Aufwand notwendig ist, den Speicherraum für die Wiesbadener Schauspielschule nutzbar zu machen.

    30. Januar 2013

    Antrag - Mülltonne Emser Straße 26

    Antrag der SPD-Fraktion zur Sitzung des Ortsbeirats
    Westend/Bleichstraße vom 30.01.2013


    Vor dem Haus Emser Straße 26 steht seit mehreren Monaten ein große grüne Mülltonne mitten auf dem Gehweg, so dass kein Kinderwagen und kein Rollstuhlfahrer an dieser Stelle vorbei kommen und auf die viel befahrene Emser Straße ausweichen müssen. Mehrere Anrufe bei dem Ordnungsamt und bei der ELW brachten keinen Erfolg.

    Es gibt Fußgänger, die die Mülltonne halb auf die Baumscheibe schieben, wenn sie nicht vorbeikommen, das heißt, auf die oberen Wurzeln des Baumes. Was bei einer vollgefüllten Mülltonne dem Baum bestimmt nicht gut tut.

    Antrag
    Der Magistrat wird aufgefordert,

    dafür Sorge zu tragen, dass Fußgänger, vor allem Mütter mit Kinderwagen und Rollstuhlfahrer, ohne Probleme den Gehweg der Emser Straße benutzen können.

    12. Dezember 2012

    Antrag - Rechtsgrundlage für ‚freies‘ Parken auf dem Elsässer Platz

    Antrag der SPD-Fraktion zur Sitzung des Ortsbeirats
    Westend/Bleichstraße vom 12.12.2012


    Bei Einführung des neuen Bewohnerparkens in Ablösung des früheren Anwohnerparkens wurde die fachliche These vertreten, in jedem Bereich des Bewohnerparkens müsse ein Areal für freies Parken reserviert bleiben. Im äußeren Westend wurde deshalb der Elsässer Platz dazu bereit gestellt.

    Allerdings ist das Bewohnerparken so organisiert, dass ohnehin in allen Bereichen zu allen Tageszeiten Parken ohne Parkausweis für zwei Stunden erlaubt ist, die mit der Parkscheibe zu dokumentieren sind. Unter diesen Umständen ist es schwer nachvollziehbar, aus welchen Gründen ein Bereich im Areal des Bewohnerparkens von der Ausweispflicht völlig befreit ist.

    Antrag
    Der Magistrat wird gebeten,

    die Rechtsgrundlage zu benennen, die zum unbegrenzt ausweisbefreiten Parken auf dem Elsässer Platz berechtigt.

    12. Dezember 2012

    Antrag - Schülerprobleme mit der ESWE-Linie 33

    Antrag der SPD-Fraktion zur Sitzung des Ortsbeirats
    Westend/Bleichstraße vom 12.12.2012


    Am 14.11.2012 wurde im Rahmen der Veranstaltungsreihe ‚Jugend im Rathaus‘ von zwei neunten Klassen der Albrecht-Dürer-Schule Klage darüber geführt, das die Dienstleistung von ESWE-Verkehr durch die Linie 33 zum Zeitpunkt des Schulbeginns unzulänglich sei. Die Busse seien zuweilen so überfüllt, dass die Fahrer nicht alle Schülerinnen und Schüler mitnehmen könnten. Auf diese Weise sei das Zu-spät-Kommen in der Schule sozusagen vorprogrammiert.

    Der Vorwurf muss sich zwangsläufig auf die beiden Zeittakte beziehen, die laut Fahrplan die Ankunft der Linie 33 an der Albrecht-Dürer-Schule um 7.49 bzw. 7.59 Uhr vorsehen.

    Dabei ist zusätzlich zu beachten, dass die Linie 33 auch für Schülerinnen und Schüler der Leibniz- bzw. Diltheyschule (Haltestellen Dürer-Platz bzw. Westerwaldstraße) Bedeutung hat.

    Antrag
    Der Magistrat wird gebeten,

    bei ESWE-Verkehr darauf hinzuwirken, dass die Linie 33 in den Stoßzeiten des Schulbeginns regelmäßig den umfassenden Schülertransport ohne das Risiko des Zu-spät-Kommens sichert, beispielsweise durch den Einsatz mit Großraum-Bussen (Gelenkbussen) bzw. im Bedarfsfall auch durch ergänzende Einsatzwagen.

    14. November 2012

    Antrag - Fußgängerquerung Schwalbacher Straße - Mauritiusstraße

    Antrag der SPD-Fraktion zur Sitzung des Ortsbeirats
    Westend/Bleichstraße vom 14.11.2012


    Dezernat IV hat auf den Antrag des Ortsbeirats vom 13.06.2012 zu dem halboffiziellen Fußgänger-Überweg in der Höhe des Parkhauses II/Mauritiusstraße dargelegt, (Zitat) „Das Vorhandensein der Einfassung (Geländer) der Mittelinsel alleine ist bereits Hinweis genug, dass dieser Bereich für das Überqueren der Fahrbahn in der Schwalbacher Straße ungeeignet ist“.

    Angesichts dieses Statements stellt sich freilich die Frage, aus welchem Grunde die Einfassung (Geländer) exakt an beschriebener Stelle gestalterisch unterbrochen und mit Pollern ausgestattet wurde. Diese ‚Lücke‘ kommt einer offiziellen Einladung zur Querung an dieser Stelle gleich. Und sie erscheint nicht abwegig, da sie exakt zwischen den beiden ampelgeregelten Fußgängerüberwegen an der Emser- und der Bleichstraße liegt und dadurch geeignet ist, den Weg in die City zu verkürzen.

    Es stellt sich weiter die Frage, wer diesen ‚Überweg‘ seinerzeit spärlich mit Platten ausstattete, um zu ermöglichen, den an nassen Tagen entstehenden Schlammlöchern auszuweichen. Es ist nicht auszuschließen, dass diese Ausstattung auf private Plattenleger zurückzuführen ist. Da sich inzwischen niemand mehr darum kümmert, sind diese Platten wahllos verrutscht und ihrem ursprünglichen Zweck nicht mehr dienlich.

    Unter den beschriebenen Bedingungen ist es naheliegend, diese Querungsmöglichkeit durchaus als ‚halboffiziell‘ zu bezeichnen.

    Antrag
    Der Magistrat wird gebeten,

  • a. zu berichten, aus welchem Grunde die Einfassung (Geländer) der Mittelinsel gegenüber der Mauritiusstraße im Sinne einer Übergangsmöglichkeit -also aufgrund einer ausdrücklichen Planung- unterbrochen wurde,
  • b. die Oberfläche der ‚halboffiziellen‘ Querung so abzustreuen bzw. aufzufüllen, dass keine Schlammlöcher mehr entstehen können.

  • 14. November 2012

    Antrag - Klingelweiterleitung auf Handy im Georg Buch Haus

    Antrag der SPD-Fraktion zur Sitzung des Ortsbeirats
    Westend/Bleichstraße vom 14.11.2012


    Das Georg-Buch-Haus verfügt über einen barrierefreien Zugang zu dem für das Viertel so wichtigen Bürgersaal. Theoretisch können also an den öffentlichen Veranstaltungen wie z.B. den Ortsbeiratssitzungen auch Personen teilnehmen, die auf einen Rollator oder Rollstuhl angewiesen oder ähnlich eingeschränkt sind. Praktisch stoßen solchermaßen eingeschränkte Bürger bei Abendveranstaltungen regelmäßig auf das Problem, dass der Eingang Herrmannstraße, über welchen der barrierefreie Zugang erfolgen soll, verschlossen ist. Zwar gibt es eine Klingel, über welche es gelingen sollte, den Hausmeister herbei zu rufen. Wenn aber der Hausmeister – wie bei Abendveranstaltungen üblich – irgendwo im Haus zu tun haben, so kann er die in seinem Büro auflaufende Klingel nicht hören.

    Es gibt eine einfache Lösungsmöglichkeit: Das Klingelsignal könnte auf das Handy des jeweils diensthabenden Hausmeisters weitergeleitet werden. Am besten wäre ein solches System, wenn es eine Rückmeldung an die Pforte erlauben würde gleich einer Gegensprechanlage. Rücksprachen mit dem Hauspersonal haben ergeben, dass eine solche Weiterleitungsanlage für rund 500 € zu haben ist. Rechnet man die Kosten für eine professionelle Installation und Einweisung der Mitarbeiter ins System dazu, so kommt man auf einen Betrag von höchstens 1.000 €. Dies sollte uns die Möglichkeit der Teilnahme von gehbehinderten Menschen am öffentlichen Leben im Georg-Buch-Haus Wert sein.

    Antrag
    Der Magistrat wird gebeten, im Georg-Buch-Haus ein Weiterleitungssystem von der Türklingel auf flexibel zu bestimmende Handynummern einrichten zu lassen. Die Kosten in Höhe von höchstens 1.000 € übernimmt der Ortsbeirat Westend.

    26. September 2012

    Antrag - Fehlende Poller am Sedanplatz

    Antrag der SPD-Fraktion zur Sitzung des Ortsbeirats
    Westend/Bleichstraße vom 26.09.2012


    Am Sedanplatz an der stadtauswärts gerichteten Fahrbahnseite existiert eine dreifach abgepollerte Zufahrt zur Andienung der Grünfläche. Zwei der drei mobilen Poller fehlen aktuell. Die Zufahrt ist dadurch dauerhaft so weit geöffnet, dass Parken auf dem parallel zur Fahrbahn verlaufenden Bürgersteig möglich ist. Offenbar ohne Beanstandung durch die Kontrollkräfte werden derzeit PKWs an beschriebenem Ort abgestellt.

    Antrag
    Der Magistrat wird gebeten,
    die fehlenden beiden Poller zu ersetzen.
    26. September 2012

    Antrag - Handhabung der Anträge auf Zuwendung aus den Verfügungsmitteln

    Antrag der SPD-Fraktion zur Sitzung des Ortsbeirats
    Westend/Bleichstraße vom 26.09.2012


    Es hat sich in der Vergangenheit als sinnvoll erwiesen, die Anträge auf Zuwendungen aus den Verfügungsmitteln des Ortsbeirates zu sammeln und in bestimmten Zeitabständen zur Entscheidung auf die Tagesordnung zu setzen. Für die Interessenten wird auf diese Weise eine zeitliche Sicherheit gestiftet, bis wann spätestens ein Antrag zu stellen ist. Für die Fraktionen des Ortsbeirates entsteht auf diese Weise ein besserer Überblick über die gestellten Anträge und die verbrauchten bzw. die noch jeweils verfügbaren Mittel, außerdem Zeitkomfort für die Vorbereitung auf die Entscheidung zu den jeweiligen Anträgen.

    Antrag
    Die Fraktionen des Ortsbeirats Westend/Bleichstraße vereinbaren, über die Anträge auf Zuwendungen aus den Verfügungsmitteln 2011 (Rest), 2012 und 2013 in etwa vierteljährlichem Abstand am
  • 25.09.2012
  • 30.01.2013
  • 15.05.2013
  • 04.09.2013 und
  • 11.12.2013
    zu entscheiden.

  • 13. Juni 2012

    Antrag - Fußgängerquerung Schwalbacher Straße - Stand

    Antrag der SPD-Fraktion zur Sitzung des Ortsbeirats
    Westend/Bleichstraße vom 13.06.2012


    Am 24.08.2011 bat der Ortsbeirat Westend/Bleichstraße den Magistrat einstimmig zu prüfen, ob die ‚wildwüchsige‘ Fußgängerquerung an der Schwalbacher Straße zwischen dem Cityparkhaus II und der Mauritiustraße legalisiert und insbesondere befestigt werden kann. Bei nassem Wetter bildet sich am Ende der abschüssigen Strecke regelmäßig ein Schlammloch. Auch die dort irgendwann einmal verlegten Platten sind chaotisch verschoben und bieten den Fußgängern keinen Halt. Bis heute war in dieser Sache nichts zu vernehmen.

    Antrag
    Der Magistrat wird gebeten, den aktuellen Stand seiner Prüfung darzulegen.

    13. Juni 2012

    Antrag - Oberflächenbefestigung Elsässer Platz

    Antrag der SPD-Fraktion zur Sitzung des Ortsbeirats
    Westend/Bleichstraße vom 13.06.2012


    Die Intensivnutzung des Elsässer Platzes durch Fahrzeuge bringt es mit sich, dass seine wassergebundenen Flächen mit der Zeit stark in Mitleidenschaft gezogen werden. Bei Regenwetter bilden sich an ausgefahrenen Stellen tiefe Pfützen und in den unbefestigten Bereichen des Platzes entwickelt sich die fußläufige Nutzung zur Schlammschlacht für das Schuhwerk.

    Antrag
    Der Magistrat wird gebeten, dafür zu sorgen, dass die stark beanspruchten Bereiche des Elsässer Platzes aufgefüllt werden.

    13. Juni 2012

    Antrag - Rechtssituation Wellritzgässchen

    Antrag der SPD-Fraktion zur Sitzung des Ortsbeirats
    Westend/Bleichstraße vom 13.06.2012


    Das ausführliche Schreiben von Hans-Georg Schäfer, Wellritzstraße 23 vom 15.04.2012 (Fraktionspost vom 27.04.2012 02/2305/12/S) zur rechtlichen Situation des Wellritzgässchens -gerichtet an das Bürgerreferat des Herrn Oberbürgermeisters-legt die Vermutung nahe, dass diesbezüglich Unklarheiten in mehrfacher Hinsicht bestehen. Insbesondere drängt sich der Eindruck auf, dass die Eigentumsverhältnisse dringend einer verbindlichen Regelung bedürfen. Hier geht es nicht allein um das Interesse der privaten Anlieger. Die Tatsache, dass im Wellritzhof eine städtische Kita betrieben wird, verursacht die öffentliche Nutzung dieses Zuweges und verstärkt die unumgängliche Notwendigkeit, im Interesse der öffentlichen Sicherheit beschleunigt zu einer verbindlichen Regelung der Rechtsverhältnisse am Wellritzgässchen zu kommen.

    Antrag
    Der Magistrat wird gebeten,

    a) die historischen Fakten zur Rechtssituation des Wellritzgässchens offen zu legen und
    b) -falls erforderlich- eine klare verbindliche Rechtsregelung für das Wellritzgässchens herbeizuführen.

    13. Juni 2012

    Antrag - Wieder-in-Gang-Setzung der Turmuhr Georg-Buch-Haus

    Antrag der SPD-Fraktion zur Sitzung des Ortsbeirats
    Westend/Bleichstraße vom 13.06.2012


    Die Turmuhr des Georg-Buch-Hauses in der Wellritzstraße 38 funktioniert -wie man sich durch Augenschein vergewissern kann- nicht. Das Problem bestand schon einmal im Jahre 2008 und wurde damals behoben.

    Antrag
    Der Magistrat wird gebeten, dafür zu sorgen, dass die Turmuhr des Georg-Buch-Hauses wieder in die Lage versetzt wird, wieder als aktueller Zeitmesser zu funktionieren.

    2. Mai 2012

    Antrag - Benennung Integrationsbeauftragter

    Antrag der SPD-Fraktion zur Sitzung des Ortsbeirat Westend/Bleichstraße vom 02. Mai 2012

    Die Stadtverordnetenversammlung hat am 22.03.2012 den Ortsbeiräten empfohlen, analog den Jugendbeauftragten auf freiwilliger Basis Integrationsbeauftragte zu benennen, mit deren Hilfe die speziellen integrationspolitischen Belange der jeweiligen Stadtteile stärkere Beachtung finden sollen, als dies bisher der Fall war.

    31,5 % der im Westend lebenden Menschen haben einen sog. Migrationshintergrund. Im Ortsbeirat sind sie nicht repräsentiert. Ein(e) Integrationsbeauftragte(r) kann dieses Defizit mildern, indem sie/er Lebenssituationen bzw. -probleme, die mit diesem Umstand im Zusammenhang stehen, aufgreifen und mit Vorschlägen in den politischen Entscheidungsprozess einspeisen kann. Deshalb ist ein(e) Integrationsbeauftragte(r) für das Westend sinnvoll.

    Nach der Empfehlung der Stadtverordnetenversammlung müssen die Integrationsbeauftragten nicht zwingend Mitglieder des Ortsbeirates sein. Sie erhalten analog den Jugendbeauftragten bei integrationspolitischen Themen im Ortsbeirat Rederecht und sind befugt, Handlungsempfehlungen zu unterbreiten.

    Herr Mustafa Akbulut ist bereits seit dem Jahre 2008 als Stadtteilmanager im Westend tätig und widmet sich als Mitglied von KUBIS e. V. den sozialen Belangen der hier lebenden Menschen, insbesondere jenen mit Zuwanderungsgeschichte. Die Sozialstrukturen des inneren wie äußeren Westends sind ihm durch seine engagierte Sozialarbeit wohl vertraut. Er verfügt über ein niedrigschwelliges Netzwerk sozialer Kontakte, das es ihm ermöglicht, Probleme hier lebender Menschen bzw. Gruppen zu erkennen und konstruktiv aufzugreifen. Er ist bereit, die Funktion des Integrationsbeauftragten auszuüben.

    Antrag
    Mustafa Akbulut wird für den Stadtbezirk Westend/Bleichstraße als Integrationsbeauftragter benannt. Er verfügt über ein Rederecht zu integrationspolitischen Themen im Ortsbeirat und ist befugt, dazu Handlungsempfehlungen zu unterbreiten.

    2. Mai 2012

    Antrag - Erinnerung Abfallbehälter an Sitzbänken

    Antrag der SPD-Fraktion zur Sitzung des Ortsbeirat Westend/Bleichstraße vom 02. Mai 2012

    Am 01.09.2010 beantragte der Ortsbeirat, an den nachstehenden Standorten neben den dort aufgestellten Sitzbänken Abfallbehälter zu installieren:
  • am Bülowplätzchen
  • an der oberen Bülowstraße (unterhalb des Hochbeets)
  • Ecke Waterloo-/Eckernfördestraße neben dem dortigen Torbogen
  • am Elsässer Platz – Ecke Nettelbeckstraße (die Sitzbank wurde Opfer von Vandalismus)
  • Ecke Scharnhorst/Goebenstraße (nahe der früheren Stadtteilkneipe ‚Rumpelkammer‘)
  • an der Kreuzung Yorck-/Scharnhorststraße (gegenüber der Metzgerei Leinhos)
  • Ecke Lothringer-/Blücherstraße
    Am 14.10.2010 wurde von Dezernat VII angekündigt, dass die Entsorgungsbetriebe der Landeshauptstadt Wiesbaden prüfen werden, ob an den besagten (inzwischen nur noch sechs) Standorten Abfallkörbe aufgestellt werden können. Es wurde in der Zwischenzeit versucht, die Angelegenheit auf dem ‚kleinen Dienstweg‘ zu regeln bzw. zu klären. Trotz einer telefonischen Ankündigung ist in der Angelegenheit bis heute leider nichts passiert.

    Antrag
    Der Magistrat wird gebeten, dafür zu sorgen, dass diese Angelegenheit endlich abschließend geregelt wird.

  • 2. Mai 2012

    Antrag - Verbreiterung der Bleichstraße an der Bushaltestelle

    Mit Schreiben vom 03.02.2012 hat Dezernat IV den Beschluss Nr. 0183 des Ortsbeirates Westend/Bleichstraße vom 07.12.2011 abschlägig beschieden, den Bürgersteig an der Bushaltestelle Bleichstraße/Faulbrunnenplatz um einen Meter zu verbreitern. Als Begründung wurde angegeben, dass die nördlichen Gehwege zwischen Schwalbacher Straße und Helenenstraße sowie zwischen Helenenund Hellmundstraße ohnehin um einen Meter verbreitert worden seien und die nunmehr vorhandene Gehbreite 4,8 m betrage. Eine weitere Verbreiterung sei im Blick auf die Fahrbahnaufteilung mit Verweis auf den ruhenden Verkehr des MIV auf der gegenüberliegenden Südseite nicht möglich.

    Es bleibt die Tatsache bestehen, dass zumindest im Abschnitt zwischen der Schwalbacher Straße und der Helenenstraße insbesondere zu Stoßzeiten drangvolle Enge besteht. Die Trägerpfosten der Haltestellenüberdachung beanspruchen Raum und bilden für die Durchgangspassage in Richtung City bzw. umgekehrt in Richtung Westend in Kombination mit wartenden Busbenutzern störende Hindernisse.
    Dieser Teil der Gehwegs der Bleichstraße dient eben nicht nur als Wartebereich für die Kunden des ÖPNV, sondern bildet auch eine wichtige Passage für den Fußgängerverkehr via City und zurück. Nach dem Prinzip des Vorrangs des ÖPNV vor dem MIV ist es unter den gegebenen Umständen nicht recht verständlich, dass auf der Südseite des beschriebenen Streckenabschnitts ein Parkstreifen für den ruhenden MIV eingerichtet wurde. Von ESWE-Verkehr wird er als Ruhe- bzw. Abstellzone nicht mehr genutzt.

    Die Abwägung der Problemstellung legt es nahe, auf diesen Parkstreifen auf der Südseite zu verzichten, um dadurch zu ermöglichen, den Bürgersteig auf der nördlichen Seite der Bleichstraße im Abschnitt zwischen Schwalbacher Straße und Helenenstraße um 1 m zu verbreitern.

    Antrag
    Der Magistrat wird gebeten,
    den Parkstreifen auf der Südseite der Bleichstraße im Straßenabschnitt zwischen der Schwalbacher Straße und der Helenenstraße aufzuheben, um mit der dadurch erzielten Vergrößerung des verfügbaren Straßenraums zu ermöglichen, den Bürgersteig auf der nördlichen Seite des entsprechenden Abschnitts um einen Meter zu verbreitern.

    14. März 2012

    Antrag - Spielplatzwart Blücherplatz

    Antrag der SPD-Fraktion zur Sitzung des Ortsbeirat Westend/Bleichstraße vom 14. März 2012

    Der Magistrat plant dem Vernehmen nach, für die Spielplatzsaison 2013 und 2014 ein Beschäftigungsprojekt aufzulegen, bei dem die großen und stark frequentierten Wiesbadener Kinderspielplätze während der Nutzungszeit mit geeigneten Spielplatzwarten besetzt werden, die eine ergänzende Reinigung und Pflege des Spielplatzgeländes übernehmen und als Ansprechpartner für Kinder und Besucher agieren.
    Der Spielplatz ‚Blücherplatz‘ ist einer der großen und stark frequentierten Wiesbadener Spielplätze, der überdies zusätzlich von der Kita Roonstraße als Außengelände genutzt wird. Der Ortsbeirat Westend/Bleichstraße geht davon aus, dass bei Verwirklichung dieses Projektes der Blücherplatz berücksichtigt wird und eine personelle Ausstattung erhält.

    Die Haushaltsanmeldungen des Ortsbeirats Westend/Bleichstraße zu einer personellen Betreuung des Blücherplatzes wurden unabhängig davon vom Amt für Grünflächen, Landwirtschaft und Forsten und vom Amt für Soziale Arbeit abschlägig beschieden. Damit ist eine Platzwartbetreuung für das Jahr 2012 nicht sichergestellt, aber dringend vonnöten. Es geht nicht an, dass sich die Stadt bei solchen erforderlichen Dienstleistungen für Kinder kostenentlastend auf private Initiativen stützt und verlässt.

    Antrag
    Der Magistrat wird aufgefordert,

    a) eine Platzwartbetreuung des Blücherplatzes im Jahre 2012 unabhängig vom aktuellen
    Eckdatenbeschluss wegen hoher Dringlichkeit sicherzustellen,
    b) bei Verwirklichung des Beschäftigungsprojektes für Spielplatzwarte in den Jahren 2013 und
    2014 den Blücherplatz personell auszustatten.

    1. Februar 2012

    Antrag - Elektro-Tankstelle Yorckstraße

    Antrag der SPD-Fraktion zur Sitzung des Ortsbeirat Westend/Bleichstraße vom 1. Februar 2012

    Am 03.11.2010 hat der Ortsbeirat Westend/Bleichstraße um Prüfung der Frage gebeten, ob im
    Westend als Pilotprojekt eine Elektrotankstelle eingerichtet werden könnte. Darauf hat der Magistrat bisher nicht reagiert. Da die Autoindustrie sich mehr und mehr dem Thema ‚Elektro-Autos‘ widmet, ist zu erwarten, dass das Angebot dieses umweltfreundlichen Produkts zunehmen wird. Die allmähliche Abkehr von Fahrzeugen, die mit fossiler Energie betrieben werden und die damit verbundene Minderung des CO2-Ausstoßes ist nach herrschender Lehre ein wichtiger Beitrag, den menschenverursachten Anteilen der Klimaerwärmung entgegen zu wirken. Die Achillesferse der sich behutsam andeutenden Trendwende liegt im Mangel an Möglichkeiten, ein Elektro-Auto zu ‚betanken‘, d. h., aufzuladen, was bedeutet, dass die notwendige Infrastruktur nicht vorhanden ist. Diese Tatsache steht einem Wachsen der Akzeptanz dieses Produkts entgegen, das nach dem derzeitigen Stand der Technik zur Bewältigung von Distanzen im Stadtverkehr bereits voll ausgereift ist.

    Die Kommune hat die wichtige Aufgabe, positive Entwicklungen tatkräftig zu unterstützen und als Vorbild in Erscheinung zu treten. Die Einrichtung und inzwischen erfolgte Erweiterung der Carsharing-Station in der Yorckstraße war ein Teilschritt in die richtige Richtung. Denn dieses Angebot ist von der Hoffnung getragen, eine Abkehr der Verkehrsteilnehmer vom Privatfahrzeug zu fördern. Wenn damit verbunden ist, dass Carsharing-Fahrzeuge nur noch im unumgänglichen Bedarfsfall benutzt werden, ist das ein Beitrag zur Minderung des allgemeinen Schadstoffausstoßes.

    Dieser richtige Teilschritt kann effektiv fortentwickelt werden. Unmittelbar angrenzend an den Carsharing-Port am Blücherplatz auf der Seite der Yorckstraße steht eine große Trafo-Station. Es dürfte technisch relativ unkompliziert sein, diese Trafo-Station durch eine Elektrotankstelle zu ergänzen. Im Wagenpark von book-n-drive können nach Einrichtung einer solchen Elektrotankstelle in einer Übergangszeit die mit Verbrennungsmotoren betriebenen Fahrzeuge zunächst zur Hälfte durch Elektroautos ersetzt werden. Ein Aufladen der Elektromobile würde sich im Schwerpunkt auf die Nachtstunden konzentrieren.

    Antrag
    Der Magistrat wird gebeten,

    a) an der Trafostation in der Yorckstraße eine Elektrotankstelle einzurichten,
    b) einvernehmlich mit ESWE und book-n-drive zu veranlassen, den Carsharing-Wagenpark zunächst zur Hälfte mit Elektrofahrzeugen auszustatten

    7. Dezember 2011

    Verbreiterung des Bürgersteigs Busbahnhof Bleichstraße

    Antrag der SPD-Fraktion zur Sitzung des Ortsbeirat Westend/Bleichstraße vom 07. Dezember 2011
    Im Rahmen der Sondersitzung des Ortsbeirats zum Platz der Deutschen Einheit am 19.10.2011 wurde u. a. festgestellt, dass der Bürgersteig in der Bleichstraße am neuen ‚Busbahnhof‘ in Spitzenzeiten für den Andrang von Fahrgästen zu eng bemessen ist. Eine Verbreiterung des Bürgersteiges an beschriebener Stelle um mindestens einen Meter ist wünschenswert und möglich. Die Fahrbahn verfügt in ihrer Breite über so viel Reserve, dass ihre damit verbundene Verschmälerung die An- und Abfahrt der Busse nicht beeinträchtigen wird.

    Antrag
    Der Magistrat wird gebeten, einvernehmlich mit ESWE-Verkehr zu veranlassen, dass der Bürgersteig in der Bleichstraße entlang der neuen Bushaltestellen um mindestens einen Meter verbreitert wird.
    16. November 2011

    Verbreiterung des Bürgersteigs Busbahnhof Bleichstraße

    Antrag der SPD-Fraktion zur Sitzung des Ortsbeirat Westend/Bleichstraße vom 16. November 2011
    Im Rahmen der Sondersitzung des Ortsbeirats zum Platz der Deutschen Einheit am 19.10.2011 wurde u. a. festgestellt, dass der Bürgersteig in der Bleichstraße am neuen ‚Busbahnhof‘ in Spitzenzeiten für den Andrang von Fahrgästen zu eng bemessen ist. Eine Verbreiterung des Bürgersteiges an beschriebener Stelle um mindestens einen Meter ist wünschenswert und möglich. Die Fahrbahn verfügt in ihrer Breite über so viel Reserve, dass ihre damit verbundene Verschmälerung die An- und Abfahrt der Busse nicht beeinträchtigen wird.

    Antrag
    Der Magistrat wird gebeten, einvernehmlich mit ESWE-Verkehr zu veranlassen, dass der Bürgersteig in der Bleichstraße entlang der neuen Bushaltestellen um mindestens einen Meter verbreitert wird.

    16. November 2011

    Verteilung von Verfügungsmitteln

    Antrag der SPD-Fraktion zur Sitzung des Ortsbeirat Westend/Bleichstraße vom 16. November 2011
    Der Magistrat wird gebeten, aus den für den Ortsbezirk Westend/Bleichstraße im Haushaltsjahr 2011 bereit stehenden restlichen Verfügungsmitteln in Höhe von 16 650,00 € (35 500,00 € - 18 850 €, bewilligt am in der OBR-Sitzung am 28.09.2011) folgende Verteilung vorzunehmen
    --> siehe anhängendes Dokument, Link klicken
    24. August 2011

    Abfallbehälter an Sitzbänken

    Antrag der SPD-Fraktion zur Sitzung des Ortsbeirat Westend/Bleichstraße vom 24. August 2011
    Auf Veranlassung des Ortsbeirats wurden an folgenden Standorten im Westend Sitzbänke aufgestellt:
  • am Bülowplätzchen
  • an der oberen Bülowstraße (unterhalb des Hochbeets)
    Ecke Waterloo-/Eckernfördestraße neben dem dortigen Torbogen
  • am Elsässer Platz – Ecke Nettelbeckstraße (durch Vandalismus leider zerstört)
  • Ecke Scharnhorst/Goebenstraße (nahe der früheren Stadtteilkneipe ‚Rumpelkammer‘)
  • an der Kreuzung Yorck-/Scharnhorststraße (gegenüber der Metzgerei Leinhos)
  • Ecke Lothringer-/Blücherstraße

    Die Sitzgelegenheiten sind inzwischen gut angenommen. Allerdings haben die Nutzer keine Möglich-keit, Abfälle etc. im unmittelbaren Umfeld der Bänke zu entsorgen. Im Ergebnis ist die Umgebung der Bänke nicht selten mit Verpackungsresten etc. verunreinigt.

    Am 01.09.2010 hat der Ortsbeirat mit einstimmigem Beschluss den Magistrat gebeten, dafür zu sorgen, dass an den Standorten der Bänke Abfallbehälter aufgestellt werden. Bis heute ist nichts passiert.

    Antrag
    Der Magistrat wird erneut gebeten, im Interesse eines saubereren Westends schnellstmöglich dafür zu sorgen, dass an den genannten sechs Standorten Abfallbehälter aufgestellt werden.

  • 24. August 2011

    Entsiegelung Fahrbahnteiler Seerobenstraße

    Antrag der SPD-Fraktion zur Sitzung des Ortsbeirat Westend/Bleichstraße vom 24. August 2011
    Entsiegelung bzw. Teilentsiegelung Fahrbahnteilers an der Einmündung Seerobenstraße/Se-danplatz-Bismarckring (B 54)

    Der Fahrbahnteiler in Form eines Dreiecks an der Einmündung Seerobenstraße in den Bismarckring am Sedanplatz ist in seiner totalen Versiegelung nach ökologischen und ästhetischen Maßstäben eine tote Fläche. Als Fußgängerinsel hat er eine untergeordnete Bedeutung. Fußgängerquerungen sind an dieser Stelle selten zu beobachten.

    Deshalb ist es wünschenswert, die Fläche des Fahrbahnteilers zu entsiegeln, zumindest zum größeren Teil und die entsiegelte Fläche gärtnerisch ansprechend zu gestalten.

    Antrag
    Der Magistrat wird gebeten, den Fahrbahnteiler an besagter Stelle zu entsiegeln, zumindest zum größeren Teil, und die entsiegelte Fläche gärtnerisch ansprechend zu gestalten.

    24. August 2011

    Kontrollaktion Hundehalter Bismarckring

    Antrag der SPD-Fraktion zur Sitzung des Ortsbeirat Westend/Bleichstraße vom 24. August 2011
    Am 30.07.2011 berichtete der WIESBADENER KURIER von einer Aktion des Dezernats VII in der Adolfsallee in den frühen Stunden des 29.07.2011. Danach waren in diesem Bereich zwischen 6 und 8 Uhr morgens sechs Hilfspolizisten unterwegs mit dem Ziel, das Verhalten von Hundehaltern hinsichtlich der Entsorgung der Hinterlassenschaften ihrer Vierbeiner zu kontrollieren. Das Ergebnis war nach diesem Pressebericht erfreulich. Die meisten Hundefreunde verhielten sich danach positiv, indem sie den Hundedreck ordnungsgemäß entsorgten.

    Der Zustand der Mittelallee des Bismarckrings im Teilstück zwischen Bleichstraße und Sedanplatz zwingt zur Feststellung, dass dieses vorbildliche Verhalten derer, die dort ihre Hunde ausführen, wesentlich weniger ausgeprägt ist.

    Antrag
    Der Magistrat wird deshalb gebeten, eine gleiche Aktion unverhofft an beschriebenem Ort durchzuführen und über das Ergebnis zu berichten.

    8. Juni 2011

    Fußgänger-Querung Schwalbacher Straße

    Antrag der SPD-Fraktion zur Sitzung des Ortsbeirat Westend/Bleichstraße vom 8. Juni 2011
    In der Schwalbacher Straße hat sich zwischen dem Cityparkhaus II und der Mauritiustraße ‚wildwüchsig‘ eine Fußgängerquerung entwickelt. Deshalb ist sie verkehrsrechtlich und –technisch nicht geregelt und bedeutet für die Verkehrsteilnehmer, insbesondere für die Fußgänger ein Sicherheitsrisiko. Überdies entwickelt sie sich bei nassem Wetter in ihrer unbefestigten Form zu einer Art Schlammloch.

    Antrag
    Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, ob die durch Abstimmung mit den Füßen entstandene und in der Hälfte der Strecke zwischen Emser und Bleichstraße durchaus sinnvoll erscheinende Fußgängerquerung legalisiert und befestigt werden kann.

    4. Mai 2011

    Parkchaos Blücherschule / Gefährdung der Schulkinder

    Antrag der SPD-Fraktion zur Sitzung des Ortsbeirat Westend/Bleichstraße vom 4. Mai 2011
    Es sind von Bürgerseite Hinweise auf ein morgendliches Park- und Fahrchaos in der Scharnhorststraße im Bereich der Blücherschule gegeben worden. Es werde dort nicht selten in zweiter Reihe geparkt. Andere Fahrzeuge müssten deshalb rückwärts aus der Straße herausfahren – wobei die ausparkenden Fahrer vor allem auf den Gegenverkehr konzentriert seien. Bei solchen Rangieraktionen würden die Schulkinder Gefahr laufen, übersehen zu werden. Viele Eltern würden ihre Kinder aus diesem Grund selbst in die Schule bringen, was die Verkehrssituation zum Zeitpunkt des täglichen Schulbeginns zusätzlich belasten würde.

    Von der Schulleitung wurde die schwierige Situation bestätigt.

    Antrag
    Der Magistrat wird zu prüfen, ob die geschilderte Gefahrenquelle für die Kinder der Blücherschule

    a. durch den Einsatz von Schülerlotsen oder
    b. durch den Einsatz von erwachsenen ‚Schülerlotsen‘ aus dem Ehrenamtsbereich und/oder
    c. durch verstärkte Verkehrskontrollen vor dem täglichen Schulbeginn und/oder
    d. durch die Änderung der Verkehrsführung in dem Abschnitt der Scharnhorststraße zwischen Blücher- und Yorckstraße beseitigt werden kann.

    4. Mai 2011

    Verbindungsgrundstück zwischen Emser Straße und Wellritzhof

    Antrag der SPD-Fraktion zur Sitzung des Ortsbeirat Westend/Bleichstraße vom 4. Mai 2011
    Die ehemalige Zufahrt zu einer Schreinerei war in den ersten Planungen zum Wellritzhof als Treppenzugang angedacht worden. Diese Planung wurde aus Sicherheitsgründen verworfen. Seit Fertigstellung des Wellritzhofes fristet diese ausgediente Zufahrt ein trauriges Dasein und wird zunehmend als Müllplatz missbraucht. Des Weiteren könnte diese „Zufahrt“ auch eine Gefahrenquelle sein, da es zur Zeit keine wirkungsvolle Absicherung in Richtung Wellritzhof gibt und man an der steilen Abbruchkante einfach abstürzen könnte.

    Antrag
    Der Magistrat wird gebeten, darüber Auskunft zu erteilen, wem das Grundstück zwischen Emser Straße 12 / 14 und dem Wellritzhof (welches in den ersten Planung als Zugang angedacht wurde) gehört und was in der nächsten Zeit damit geschehen soll. Insbesondere ist eine Absicherung an der Kante der Emser Straße dringend angezeigt.

    9. Februar 2011

    Fahrbahndeckensanierung

    Antrag der SPD-Fraktion zur Sitzung des Ortsbeirat Westend/Bleichstraße vom 9. Februar 2011

    Im Fahrbahndeckenprogramm für Wiesbaden und AKK in 2011 sind keine Straßen des Westends berücksichtigt. Dabei weisen die Decke der Dotzheimer Straße im Abschnitt zwischen erstem Ring und der Schwalbacher Straße, die der Bleichstraße im Abschnitt zwischen Helmundstraße und dem ersten Ring wie auch die Decke der B 54 (am Bismarckring am Fußgängerübergang Sedanplatz / Wellritzstraße) erhebliche Schäden auf. Zum beschriebenen Abschnitt der Dotzheimer Straße wurde vom OBR bereits am 25.11 2008 ein Antrag auf Fahrbahndeckensanierung gestellt. In der Folge wurde diesem Antrag nur für die Busspur gefolgt. Die übrigen Deckenschäden blieben bis heute unberücksichtigt.

    Antrag:
    Der Magistrat wird gebeten, an den beschriebenen Stellen die erheblichen Deckenschäden schnellst-möglich zu beseitigen.

    9. Februar 2011

    Schrägparken

    Antrag der SPD-Fraktion zur Sitzung des Ortsbeirat Westend/Bleichstraße vom 9. Februar 2011

    Die Parkraumnot im Westend ist notorisch. Möglicherweise ist sie durch Schrägparken in all jenen Straßen, in denen die Abmessungen dafür ausreichen, abzumildern. Im Abschnitt der Scharnhorststraße zwischen Goebenstraße und Klarenthaler Straße wurde dies vor einigen Jahren realisiert und hat für die Anwohner eine spürbare Entlastung gebracht. Auch in der Yorckstraße existiert diese Regelung.

    Antrag:
    Der Magistrat wird gebeten, alle Straßen des Westends, beispielsweise die Roonstraße, auf ihre Eignung für Schrägparken zu prüfen und das Ergebnis aufgelistet darzulegen.

    8. Dezember 2010

    Nachpflanzungen Nettelbeckstraße

    Antrag der SPD-Fraktion zur Sitzung des Ortsbeirat Westend/Bleichstraße vom 8. Dezember 2010

    Die Kanalerneuerungsarbeiten in der Nettelbeckstraße sind inzwischen erfolgreich abgeschlossen. Die beiden Hochbeete am oberen Ende der Nettelbeckstraße, angrenzend an den Zweiten Ring, und gegenüber auf Höhe der Elisabethenkirche sind in ehemaliger Größe rekonstruiert und mit Pflanzerde aufgefüllt worden.
    Mit Schreiben vom 21.04.2010 hat das Dezernat für Kultur, Umwelt Grünflächen und Hochbau mitgeteilt, das Amt für Grünflächen, Landwirtschaft und Forsten habe ELW zur Auflage gemacht, nach Beendigung der Arbeiten eine gleichwertige rotblühende Kastanie nach zu pflanzen. „Gleichwertig“ bezog sich auf die Initiative des Ortsbeirates im Herbst 2007, an der Elisabethenkirche den Verlust einer großen alten Kastanie, die aus Gründen der Verkehrssicherheit beseitigt werden musste, durch einen Baum dieser Art auszugleichen. Dem wurde damals gefolgt.
    Bis heute wurde an besagter Stelle keine erneute Nachpflanzung vorgenommen. Ebenso blieb das Hochbeet am oberen Ende der Nettelbeckstraße bis heute leer. An dieser Stelle musste für die Kana-lerneuerung einer älterer gesunder Baum unbekannter Art gefällt werden.

    Antrag:
    Der Magistrat wird gebeten zu berichten, wann mit den fälligen Nachpflanzungen auf beiden Hochbeeten zu rechnen ist.

    3. November 2010

    Elektro-Tankstellen

    Antrag der SPD-Fraktion zur Sitzung des Ortsbeirat Westend/Bleichstraße vom 3. November 2010

    Elektro-Autos finden immer mehr Käufer. Bis heute gibt es im Bezirk Westend/Bleichstraße noch keine Möglichkeit, ein Elektro-Auto aufzuladen.

    Antrag:
    Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, ob die Möglichkeit besteht, eine Tankstelle für Elektroautos im Ortsbezirk Westend/Bleichstraße zu installieren.

    1. September 2010

    Abfallbehälter an Sitzbänken

    Antrag der SPD-Fraktion zur Sitzung des Ortsbeirat Westend/Bleichstraße vom 1. September 2010

    Auf Veranlassung des Ortsbeirats wurden an folgenden Standorten im Westend Sitzbänke aufgestellt:
  • am Bülowplätzchen
  • an der oberen Bülowstraße (unterhalb des Hochbeets)
  • Ecke Waterloo-/Eckernfördestraße neben dem dortigen Torbogen
  • am Elsässer Platz – Ecke Nettelbeckstraße
  • Ecke Scharnhorst/Goebenstraße (nahe der früheren Stadtteilkneipe ‚Rumpelkammer‘)
  • an der Kreuzung Yorck-/Scharnhorststraße (gegenüber der Metzgerei Leinhos)
  • Ecke Lothringer-/Blücherstraße
    Die Sitzgelegenheiten sind inzwischen gut angenommen. Allerdings haben die Nutzer keine Möglichkeit, Abfälle etc. im unmittelbaren Umfeld der Bänke zu entsorgen. Im Ergebnis ist die Umgebung der Bänke nicht selten mit Verpackungsresten etc. verunreinigt.

    Antrag:
    Der Magistrat wird gebeten, dafür zu sorgen, dass an den Standorten der Bänke Abfallbehälter aufge-stellt werden.

  • 1. September 2010

    Graue Kästen im Westend

    Antrag der SPD-Fraktion zur Sitzung des Ortsbeirat Westend/Bleichstraße vom 1. September 2010

    Im Westend ist im Straßenbild eine große Anzahl ‚grauer Kästen‘ vorzufinden, die wohl mehrere Betreiber haben. In Betracht kommen die ESWE (Stromverteilerkästen), der Deutschen Post (Sammelpunkte für die Briefverteilung) und der Telekom (Telefonfestnetz). Vereinzelt werden die Flächen dieser Kästen für Werbezwecke genutzt, die offensichtlich auf vertraglicher Regelung beruhen. In großer Anzahl sind sie durch illegale Farbschmierereien verunziert. Die wenigen, die von Schmierereien bis-her verschont geblieben sind, zeigen sich in eintönigem Grau. Ein schmutzbedingter Grauschleier verstärkt das Erscheinungsbild von ‚Versifftheit‘ zusätzlich. Der optischen Belebung und Verschönerung des Quartiers stehen diese Eindrücke insgesamt kontraproduktiv entgegen. Andere Gemeinden wie beispielsweise Edenkoben an der südlichen Weinstraße (Pfalz) haben bereits die Konsequenz gezogen und die Oberflächen solcher Funktionskästen zur Verbesserung des Stadtbildes optisch gestaltet.

    Antrag:
    Der Magistrat wird gebeten zu prüfen,
    a) ob mit den Betreibern eine Vereinbarung getroffen werden kann, die Flächen dieser Funkti-onskästen zu reinigen und anschließend optisch ansprechend zu gestalten, z. B. mit Hilfe von ‚Moskitonetzen‘ für Wechselwerbung oder durch die Konsultation und den Einsatz von Wes-tendkünstlern,
    b) ob diejenigen Kästen, die als Verkehrshindernis am Bordsteinrand stehen (z. B. in der Bleich-straße) so versetzt werden können, dass sie optisch wie praktisch weniger hinderlich sind.

    8. Juli 2010

    Pressemeldung der SPD-Ortsbeiratsfraktion vom 08. Juli 2010

    Presseerklärung zur Neugestaltung des Platzes der Deutschen Einheit
    16. Juni 2010

    Entsorgungsbeutel Hunde

    Antrag der SPD-Fraktion zur Sitzung des Ortsbeirat Westend/Bleichstraße vom 16. Juni 2010

    Es wird von den Hundehaltern zu Recht erwartet, dass sie die Hinterlassenschaften ihrer Vierbeiner ordnungsgemäß entsorgen. Verstöße können nach der Wiesbadener Gefahrenabwehrverordnung in Verbindung mit dem Bußgelkatalog mit 35,00 € geahndet werden.
    Die Automatenboxen mit Entsorgungstüten, die von den Entsorgungsbetrieben Wiesbaden bestückt werden, sind bei dieser Zielsetzung sehr hilfreich, weil sich Hundehalter, die gegen die Satzung verstoßen, im Beanstandungsfall nicht darauf herausreden können, sie hätten ‚gerade mal’ kein Hilfsmittel zur Hand gehabt.
    Leider muss zunehmend festgestellt werden, dass die Automatenboxen die meiste Zeit leer sind und sehr unregelmäßig nachgefüllt werden. Wenn auch auf diesen freiwilligen Service kein Anspruch be-steht, ist die regelmäßige und ständig verfügbare Bereitstellung von Entsorgungsbeuten im Dienste der Sauberkeit des Westends sehr hilfreich und eine regelmäßige lückenlose Bereitstellung wünschenswert.

    Antrag:
    Der Magistrat wird deshalb gebeten,
    dafür zu sorgen, dass die Entsorgungsbetriebe die Automatenboxen regelmäßig mit Entsorgungsbeu-teln ausstatten und ihr Augenmerk darauf richten, dass lückenlos eine Nachfüllung erfolgt

    28. April 2010

    Abfallkörbe

    Antrag der SPD-Fraktion zur Sitzung des Ortsbeirat Westend/Bleichstraße vom 28. April 2010

    Es besteht der Eindruck, dass der Bestand an Abfallkörben der ELW im Westend stillschweigend reduziert wurde bzw. noch wird.

    Antrag:
    Der Magistrat wird deshalb gebeten,
    die Anzahl der Abfallkörbe im inneren und äußeren Westend in den Jahren
    a) 2008
    b) 2009 und
    c) aktuell
    zu benennen und, sollte der Eindruck zutreffen, dass der Bestand verringert wurde,
    a) die Orte zu benennen, an denen die Behälter abmontiert wurden und
    b) welche Gründe dafür ggf. maßgeblich waren.

    28. April 2010

    Gestaltung Elsässer Platz

    Antrag der SPD-Fraktion zur Sitzung des Ortsbeirat Westend/Bleichstraße vom 28. April 2010

    Im hochverdichteten Wohngebiet Westend stellt der Elsässer Platz die letzte unbebaute Freifläche dar, die als Spielfläche, Aufenthaltsbereich mit Parkbänken für Bürgerinnen und Bürger mit Grüngestaltung o. ä. genutzt werden könnte. Überdies liegt er in einer bedeutsamen Frischluftschneise für die Innenstadt.
    Derzeit wird er als ungeordnete Abstellfläche für den ruhenden Verkehr genutzt. Er ist vom Bewohnerparken ausgenommen. Seine Flächenkapazität ermöglicht es, dort maximal 550 PKWs (plus/minus) zu parken.
    Die Armut des Westends an Freiflächen, der relative ‚Wildwuchs‘ beim Parken und die Staubbelastung der Anwohner in niederschlagsarmen Zeiten waren der Anlass, das Ziel zu verfolgen, den ruhenden Verkehr an dieser Stelle unter die Erde zu bringen und die Oberfläche ansprechend im Sinne eines ästhetischen Stadtbildes auszugestalten. Dieses Ziel wird seit einem diesbezüglichen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 15.11.2001 verfolgt.
    Zuletzt war dafür der Änderungsbeschluss des Ausschusses für Bau, Planung und Verkehr vom 27.06.2006 maßgeblich, in dem es u. a. heißt: „Es soll eine einstöckige Tiefgarage unter dem gesamten Elsässer Platz errichtet werden, sowie die Oberfläche zu 50 Prozent einer Parknutzung zugeführt werden. Auf den anderen 50 Prozent ist die Fläche als Quartiersplatz mit Aufenthaltsqualität zu gestal-ten.
    Der Zuschuss aus dem Garagenfonds darf sich auf maximal 7 Mio. Euro belaufen.“
    Nach annähernd zehn Jahren ist das Planungsdezernat an dieser Zielsetzung, die eine Jahrhundertlösung sein sollte, gescheitert, wie im Planungsausschuss im November 2009 bekannt gegeben wur-de. Es gab verschiedene Interessenten. Woran die Bewerbungen dieser Investoren schlussendlich gescheitert sind, entzieht sich der Einsicht von Außenstehenden aus wettbewerbsrechtlichen Gründen.
    Dieses Scheitern darf jetzt nicht dazu führen, die ursprüngliche Zielsetzung aufzugeben. Nach wie vor muss es darum gehen, die derzeitige Parkkapazität in vollem Umfang zu erhalten und gleichzeitig eine dem Viertel dienliche Ausgestaltung zu realisieren. Eine so oder so anstehende Oberflächengestaltung des Elsässer Platzes muss zwangsläufig zu einer deutlichen Reduzierung der Stellfläche führen (wie schon im oben zitierten Beschluss des Planungsausschusses zum Ausdruck gebracht wurde), zumal die Gestaltungspläne des Kinderhauses für den Westteil berücksichtigt werden sollten. Der Parkdruck auf die umliegenden Straßenzüge würde sich damit in massiver Weise erhöhen. Dies würde zu einer für das Westend unverträglichen Lösung führen.
    Überdies befinden sich die wassergebundenen Flächen des Elsässer Platzes aktuell in einem desolaten Zustand. Das gilt verstärkt für den westlichen Teil. Die tägliche Intensivnutzung hat in Verbindung mit den Witterungseinflüssen des verflossenen Winters starke Unebenheiten und tiefe Schlaglöcher mit Pfützen entstehen lassen.
    Der derzeitige Zustand kann bis zu einer endgültigen Entscheidung über die zukünftige Gestaltung des Elsässer Platzes nicht anstehen. Eine Glättung der wassergebundenen Flächen und eine Auffüllung der Schlaglöcher als Übergangslösung ist dringend angezeigt.

    Antrag:
    Der Magistrat wird deshalb gebeten,
    a) eine Planung für den Elsässer Platz vorzulegen, der nach wie vor eine Parkregelung vorsieht, die keine Verdrängung des Bedarfs in umliegende Straßenzüge -und sei es nur teilweise- zu-lässt bzw. provoziert,
    b) bei dieser Planung die Klimaverträglichkeit für die Innenstadt uneingeschränkt zu berücksich-tigen,
    c) bei dieser Planung die Ziele des Kinderhauses für den Westteil in angemessener Weise ein-zubeziehen,
    d) eine baldige Glättung der wassergebundenen Flächen des Elsässer Platzes und eine Auffül-lung der vorhandenen Schlaglöcher zu veranlassen

    28. April 2010

    Reparatur Bank Yorckstrasse

    Antrag der SPD-Fraktion zur Sitzung des Ortsbeirat Westend/Bleichstraße vom 28. April 2010

    Die aus Verfügungsmitteln des Ortsbeirates finanzierte und in der Yorckstraße/Ecke Scharnhorststraße (nahe der Turnhalle der Blücherschule) aufgestellte Bank ist teildemontiert worden. Es wurden die Rückenlehnen abgeschraubt.

    Antrag:
    Der Magistrat wird deshalb gebeten,
    schnellstmöglich die Reparatur zu veranlassen und ggf. dafür anfallende Kosten aus den Verfügungsmitteln des Ortsbeirats Westend/Bleichstraße zu bestreiten

    24. März 2010

    Drückerstube

    Antrag der SPD-Fraktion zur Sitzung des Ortsbeirat Westend/Bleichstraße vom 24. März 2010

    Drogenabhängige in der Innenstadt haben keinen festen Bezugspunkt. Ihre ‚Wohnung‘ ist die Straße. Dies ist sowohl im Interesse des Klientels als auch im Interesse der Öffentlichkeit nicht länger hinnehmbar.
    Im Dienste der Humanität und zur Minderung von Auffälligkeiten in der Öffentlichkeit erscheint es ge-boten, Drogenabhängigen eine geordnete Aufenthaltsmöglichkeit anzubieten.

    Antrag:
    Der Magistrat wird deshalb gebeten,
    im Bereich der Innenstadt bzw. des inneren Westends schnellstmöglich eine professionell betreute Drückerstube einzurichten, die über eine Toilettenanlage verfügt und im Winterhalbjahr beheizt ist, um den Drogenabhängigen den Aufenthalt im Schutz eines geschlossenen Raumes zu ermöglichen. Dabei ist darauf zu achten, dass bei der Platzierung einer solchen Drückerstube die Nähe zu Kitas und Schulen vermieden wird.

    24. März 2010

    Georg-Buch-Haus

    Antrag der SPD-Fraktion zur Sitzung des Ortsbeirat Westend/Bleichstraße vom 24. März 2010

    Dem Vernehmen nach wurde die Verwaltung der Bürgerhäuser ab 01.01.2010 dem städtischen Hauptamt zugeordnet. Diese Entscheidung betrifft im Westend das Georg-Buch-Haus. Eine offizielle Information des Ortsvorstehers und des Ortsbeirats über diesen Wechsel der Verantwortlichkeit innerhalb der städtischen Verwaltung ist bis heute nicht erfolgt. Es ist aber für die politisch Tätigen vor Ort von Bedeutung, bei möglichen Anliegen bzw. Problemen, die das Georg-Buch-Haus betreffen, den/die zuständige(n) Ansprechpartner(in) in der Verwaltung zu kennen.
    Dem weiteren Vernehmen nach sind bauliche Mängel (u. a. ein Schaden am Dach mit Undichtigkeiten) festgestellt worden, die behoben werden müssen.

    Antrag:
    Der Magistrat wird deshalb gebeten,
    a) den Wechsel der Verantwortlichkeit für das Georg-Buch-Haus innerhalb der Verwaltung offiziell zu bestätigen und den/die zuständige(n) Ansprechpartner(in) zu benennen,
    b) zu berichten, welche baulichen Mängel insgesamt festgestellt wurden, die beseitigt werden müssen und welche Beeinträchtigungen für welchen Zeitraum voraussichtlich für die Mieter im Zusammenhang mit erforderlichen Handwerkerarbeiten verbunden sind,
    c) wie im Rahmen der neuen Verantwortlichkeit über die bereits mehrfach gestellten Anträge des Ortsbeirats entschieden wird, zwei ungenutzte Räume im Erdgeschoß an der Herrmannstraße zu Ateliers für Westend-Kulturschaffende auszugestalten und den großen brachliegenden Raum im Dachgeschoß auf der Seite der Herrmannstraße für die dort residierende Schauspielschule nutzbar zu machen.

    24. März 2010

    Kahlschlag Nettelbeckstraße

    Antrag der SPD-Fraktion zur Sitzung des Ortsbeirat Westend/Bleichstraße vom 24. März 2010

    Obwohl aus dem Bescheid der Straßenverkehrsbehörde vom 11.03.2010 -660 410 – 23.56 386/10/10 – gr.- zum 1. Und 2. Bauabschnitt der Kanalerneuerung in der Nettelbeckstraße die Notwendigkeit und die Genehmigung von Baumfällungen nicht hervorgehen, sind am 14.03.2010 ohne jegliche Voran-kündigung gegenüber dem Ortsvorsteher bzw. dem Ortsbeirat auf dem Hochbeet an der oberen Nettelbeckstraße (am zweiten Ring) und auf der gegenüber liegenden Verkehrsinsel (am der Elisabethenkirche) Bäume Opfer der Kettensäge geworden.
    Besonders gravierend muss die Tatsache bewertet werden, dass eine junge erst im April 2008 nach-gepflanzte Roßkastanie auf der gegenüber liegenden Verkehrsinsel (an der Elisabethenkirche) gefällt wurde. Die Vorgängerin, eine ältere starkstämmige weißblühende Kastanie war im Herbst 2007 beseitigt worden, weil sie im Kronenbereich als Gefahr für die öffentliche Verkehrssicherheit bewertet wor-den war. Sie wurde durch eine rotblühende Roßkastanie ersetzt, die im Ruf steht, gegen die Miniermotte resistenter zu sein als weißblühende Roßkastanien (siehe Anlage). Dieser nachgepflanzte gesunde Baum hatte sich in den beiden Jahren seiner Existenz gut etabliert und gekräftigt, was in einem stärker werdenden Stamm und in einer stärker werdenden Krone seinen augenscheinlichen Ausdruck fand.

    Antrag:
    Der Magistrat wird gebeten
    a) darzulegen aus welchem Grunde Ortsvorsteher und Ortsbeirat nicht rechtzeitig von den in Vorbereitung der Kanalerneuerung geplanten Fällungen unterrichtet wurden,
    b) darzulegen, ob es Möglichkeiten gegeben hätte, die vorhandenen Bäume -zumindest die junge Kastanie an der Elisabethenkirche- zu erhalten,
    c) dafür zu sorgen, dass nach dem 21.05.2010 (Ende der Genehmigungsphase) unverzüglich gleichwertiger Ersatz an den beschriebenen Positionen nachgepflanzt wird.

    3. Februar 2010

    Erstklässler-Mützchen

    Antrag der SPD-Fraktion zur Sitzung des Ortsbeirat Westend/Bleichstraße vom 3. Februar 2010

    Wie am 22. Januar presseöffentlich bekannt wurde, sind die Schulbudgets nach offizieller Verlautbarung um 12,1 % gekürzt worden. Für die Blücherschule bedeutet dies, dass u. a. die Erstklässler die Mützchen der Verkehrswacht entfallen könnten, die für den Einschulungsjahrgang erfahrungsgemäß einen hohen Symbolwert haben. Bisher wurde der dafür erforderliche Betrag von insgesamt 560,00 € für alle Schulen (etwa 3 000 Erstklässler p.a.) aus städtischen Mitteln übernommen. Diese Geld ist jetzt ‚eingefroren’. Um diese Tradition nicht zu unterbrechen, ist der Ortsbeirat bereit, für die Blücherschule den Betrag ca. 20 bis 25,00 € (4-zügig für etwa 88 Schülerinnen und Schüler) aus seinen Verfügungsmitteln für das Jahr 2010 sicherzustellen.

    Antrag:
    Der Magistrat wird deshalb gebeten,
    aus den Verfügungsmitteln 2010 des Ortsbeirats Westend/Bleichstraße der Blücherschule den Betrag von ca. 25,00 € zur Anschaffung der diesjährigen Erstklässler-Mützchen zur Verfügung zu stellen.

    3. Februar 2010

    Foto-Portraits Hortenprovisorium

    Antrag der SPD-Fraktion zur Sitzung des Ortsbeirat Westend/Bleichstraße vom 3. Februar 2010

    Es zeichnet sich ab, dass das sog. Horten-Provisorium, in dem seit Jahren die Jugendverkehrsschule untergebracht war, in absehbarer Zeit der geplanten Neubebauung des Platzes der Deutschen Einheit weichen muss. Derzeit sind in den Schaufenstern dieses Gebäudes noch die zahlreichen Fotos aus-gestellt, die im Rahmen der Aktion ‚Wiesbaden zeigt Gesicht’ von Iris Kaczmarczik, Frank Deubel, Hajo Weber (+) und Reinhard Berg vom 21.04. – 07.07.2007 zustande gekommen sind. Dem Vernehmen nach wurde von der Kulturdezernentin vor längerer Zeit mündlich zugesichert, dass diese Portraits in der Wiesbadener Artothek zwischengelagert werden sollen, um ihren Bestand zu sichern und sie in der Zukunft einer endgültigen Verwendung zuführen zu können.
    Bisher ist nicht erkennbar, dass dieses Verfahren realisiert wird.

    Antrag:
    Der Magistrat wird deshalb gebeten,
    a. zuzusichern, dass die Foto-Portraits vor Abriss des sog. Horten-Provisoriums in der Wiesbadener Artothek zwischengelagert werden,
    b. im Einvernehmen mit dem Stadtarchiv abzuklären, welcher endgültigen Verwendung diese Resultate einer künstlerischen Basis-Initiative zugeführt werden können

    3. Februar 2010

    Ganztagsschule Blücherschule

    Antrag der SPD-Fraktion zur Sitzung des Ortsbeirat Westend/Bleichstraße vom 3. Februar 2010

    Mit Beschluss Nr. 0052 hat der Ortsbeirat Westend/Bleichstraße am 24.06.2009 den Antrag der Blücherschule zur die Aufnahme in das Landesprogramm „Ganztagsprogramm nach Maß“ unterstützt. Für Hessen werden von der Landesregierung im Jahr 2010 voraussichtlich 115 Stellen für die Ganztagsbetreuung bewilligt werden. Der Schwerpunkt soll nach Aussagen des Kultusministeriums bei den Grundschulen liegen. Der Landeshauptstadt werden entsprechende Stellen zur Verfügung gestellt.
    Die Entscheidung, der Blücherschule aus diesem zu erwartenden Kontingent Stellen zuzuweisen und ihr damit den Status einer Ganztagsschule zu verleihen, liegt bei der Stadt.
    Die räumlichen Voraussetzungen für eine Ganztagsbetreuung sind in der Europaschule ‚Blücherschule’ gegeben. Das pädagogische Konzept dafür ist entwickelt und liegt dem Schuldezernat vor.
    In die Jugendhilfemaßnahme ‚betreuende Grundschule’ sind derzeit 40 Kinder von 7.30 – 16.00 Uhr einbezogen. Dazu stehen 1,7 Stellen zur Verfügung, die vom Sozialdezernat finanziert sind. Ihr Mittagessen nehmen diese Kinder im Seniorentreff Blücherschule ein.
    Von der Betreuungseinrichtung des Fördervereins werden seit Schuljahresbeginn weiter 100 Kinder bis 15:00 Uhr betreut. Dies beinhaltet die Teilnahme am Mittagessen, Hausaufgabenhilfe und Freizeitangeboten. Die Essensausgabe für diese Kinder findet in der Blücherschule statt.
    Der gute Ruf über die Qualität des pädagogischen Wirkens der Blücherschule kommt u. a. darin zum Ausdruck, dass 40 Gestattungen für Kinder von außerhalb des Einzugsbereichs vorliegen. Dieser Zahl stehen lediglich 8 Abmeldungen gegenüber.
    Mit Aufgabenhilfe und Mittagessen allein ist es im Westend freilich nicht getan. Nicht wenige Schülerinnen und Schüler stammen aus Familien mit Zuwanderungsgeschichte und aus deutschen Familien mit schwachem sozialem Status. Viele Familien mit Zuwanderungsgeschichte sind überdies auch sozial schwach. Eine Ganztagsbetreuung gerade für Kinder dieser Herkunft ist dringend angezeigt, da sie ihnen Möglichkeiten bietet, die die Familien nicht in der Lage sind zu leisten. Sie bietet überdies die beste Voraussetzung für eine ‚Integration vor Ort’, denn der intensive Kontakt untereinander fördert das gegenseitige Kennen lernen und die Chance für die Wahrnehmung und die Akzeptanz von ‚Anderssein’.
    Vor dem Hintergrund des sich schnell entwickelnden gesellschaftlichen Wandels der letzten Jahrzehnte haben sich die Rahmenbedingungen, in denen Familien heute leben, gravierend verändert: zunehmende soziale Unsicherheit durch Arbeitslosigkeit, Veränderungen durch die Mediengesellschaft, die Herausforderung der sozialen Integration von Migranten und die demographische Entwicklung sind nur einige Stichworte. Im Wesentlichen sind es drei Bedürfnisse, auf die die Ganztagschule reagiert.
    Erstens geht es um die Betreuung für Kinder, d.h. vordringlich in der Grundschule. Hier soll an die Betreuung in den Kindertagesstätten angeschlossen werden, um den Ziel der Vereinbarkeit von Familie und Beruf gerecht werden. Hierzu gehören Mittagessen und Hausaufgabenbetreuung sowie Freizeitangebote. Ein modernes Betreuungskonzept, wie an der Blücherschule nutzt zusätzlich erweiterte Bildungsangebote und das soziale Lernen. An der Blücherschule bietet dies Zeit und Raum für qualifizierende Angebote, die den Regelunterricht vertiefen, ergänzen und erweitern. Förderangebote für Lernschwache, Lernstarke, Sprachangebote, musische und sportliche Kurse.
    Zu dem Ganztagskonzept an der Blücherschule gehören auch Angebote zum sozialen Lernen und Erziehungsvereinbarungen zwischen Schule und Elternhaus.

    Antrag:
    Der Magistrat wird deshalb gebeten,
    der Europaschule ‚Blücherschule’ schnellstmöglich den Status einer Ganztagsschule zu verleihen.

    3. Februar 2010

    Verkehrsführung Polizei

    Antrag der SPD-Fraktion zur Sitzung des Ortsbeirat Westend/Bleichstraße vom 3. Februar 2010

    Der Ortsbeirat Westend/Bleichstraße lehnte am 13.09.2005 die „gemeinsame Vermarktung der Landeshauptstadt Wiesbaden und des Landes Hessen der Altliegenschaften im Bereich des Alten Polizeipräsidium Wiesbaden sowie des Platzes der Deutschen Einheit“ mit großer Mehrheit (8 Nein-Stimmen, 2 Ja-Stimmen und eine Enthaltung) ab. Zwar betonte der OBR, dass er der Realisierung eines Polizeireviers am Platz der Deutschen Einheit positiv gegenüber stehe, vermisste aber die Einbindung dieses Projekts in eine Gesamtplanung für den Platz der Deutschen Einheit. Überdies zeigte er sich verärgert darüber, dass er in die Planung nicht einbezogen worden war. Der Grund: Der Neubau am Westrand des Platzes der Deutschen Einheit war im Rahmen eines PPP-Projekts an die Nassauische Heimstätte vergeben worden. Sie bestand auf Geheimhaltung, bis das Projekt bis zur letzten Steckdose geplant war, was auf eine Missachtung des Mitspracherechts des Ortsbeirats hinaus lief. Ein negatives Ergebnis dieses Ausschließlichkeitsanspruchs stellte sich bald heraus: Das Polizeirevier 1 ist verkehrstechnisch falsch platziert, weil es seine Alarmfahrten aus „der hinteren Ecke“ an der Bertramstraße starten muss. (Dem Vernehmen nach wurde die Ecke an der Bleichstraße, die die wesentlich bessere Platzierung für das Polizeirevier gewesen wäre, vom Investor für die Chance einer besseren kommerziellen Vermarktung verplant).
    Der OBR hat im Rahmen seiner Zustimmung zur Sitzungsvorlage 09-V-66-0213 (neue Verkehrsführung) am 24.06.2009 das verkehrstechnische Dilemma aufgegriffen: „In diesem Zusammenhang wird der Magistrat dringend gebeten, den bereits vor dem Bau des 1. Polizeireviers vom Polizeipräsidium Westhessen gegebenen Hinweis der Einplanung einer ständigen Notausfahrt/Oberfahrt für Alarmfahrten über den künftig verkehrsfreien Platzbereich zur Schwalbacher Straße in der vorliegenden Planung zu berücksichtigen“. Der Leiter des 1. Reviers hatte in dieser öffentlichen Sitzung nachdrücklich auf das Problem aufmerksam gemacht, was mit dem Umzug des Reviers aus der Friedrichstraße aktuell geworden war und eigentlich keinen Aufschub vertrug.
    Wie der Tagespresse Anfang Januar 2010 überdies zu entnehmen war, findet die Route der Alarmfahrten inzwischen Nachahmer.

    Antrag:
    Der Magistrat wird deshalb gebeten,
    schon jetzt, d. h., noch vor der Realisierung der neuen Verkehrsführung auf dem Platz der Deutschen Einheit eine klar ausgeschilderte Regelung ausschließlich für polizeiliche Alarmfahrten auszuweisen

    3. Februar 2010

    Westendbeteiligung am Bürgerhaushalt

    Antrag der SPD-Fraktion zur Sitzung des Ortsbeirat Westend/Bleichstraße vom 3. Februar 2010

    Im Doppelhaushalt 2010/2011 sind für die im Rahmen des Bürgerhaushalts ermittelten Bürgerwünsche 1 Mio. € pro Jahr reserviert. Es ist noch unklar, wie diese Summe unter den 26 Wiesbadener Ortsbeiräten verteilt werden soll – nach der Bedeutung und der Größe einzelner priorisierter Projekte oder nach dem sog. Gießkannenprinzip. Für den ersteren Fall stellt sich ggf. die Frage, wer die Reihenfolge der Vorhaben in ihrer Bedeutung festlegt.
    Der Ortsbeirat Westend/Bleichstraße hat das Problem, dass die für seinem Bereich bürgervotierte Prioritätenliste keine konkrete haushaltsrelevante Auswirkung hat: Kita-Plätze können kurzfristig nicht vermehrt werden, das Projekt ‚Tiefgarage Elsässer Platz’ muss von Grund auf neu geplant werden und die Planungskosten für eine Turn- und Sporthalle der Blücherschule sind im Verlauf der Haushaltsberatungen im Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Beschäftigung abgelehnt worden.

    Antrag:
    Der Magistrat wird deshalb gebeten darzulegen,
    wie und in welchem Umfang das Westend an diesen für den Bürgerhaushalt reservierten Mitteln beteiligt wird.

    16. April 2007

    Pressemeldung der SPD-Ortsbeiratsfraktion vom 16. April 2007

    SPD-Westend: Platz der Deutschen Einheit wird in Bruchstücken verscherbelt
    11. Juli 2006

    Pressemeldung der SPD-Stadtverordnetenfraktion vom 11. Juli 2006

    SPD-Fraktion bietet vor Ort Informationen zur Tiefgarage am Elsässer Platz